Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 168

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Auf der anderen Seite, glaube ich, sollte man den Petitionsausschuss auch nicht für irgendwelche Dinge, wo man selbst eigentlich nicht weiß, was man will, missbrauchen. Da hat es nämlich eine Petition gegeben, die Petition Nummer 19 – ich lese Ihnen den Titel vor – „zur Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache“. – So, die haben wir dann da gehabt. Wir haben gesagt: Was sollen wir denn mit dieser Petition tun? – Es hat nicht einmal der Einbringer gewusst, was er damit will. Diese Petition ist dann monatelang im Ausschuss in der Gegend herumgekugelt. Dann haben wir vertagt, vertagt, vertagt, weil nicht einmal der Einbringer gewusst hat, was er will. Am Schluss hat er dann gesagt: Machen wir eine Kenntnisnahme!, und damit war das weg. – Also dazu soll der Petitionsausschuss auch nicht missbraucht werden dürfen, sondern ich denke, wenn man als Abgeordneter eine Petition einbringt, dann soll man wissen, was man einbringt, und dann soll man auch hinter der Sache, die man einbringt, stehen. Man soll sich nicht nur schnell irgendwelchen Emotionen hingeben und Populismus betreiben und dann ohnedies nicht wissen, was weiter geschehen soll. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Meine Erwartungen an den Petitionsausschuss – ich habe es zuerst schon gesagt – sind, dass wir öfter eine Sitzung haben, dass wir auch mehr Möglichkeiten und Zeit ha­ben, über Bürgerinitiativen und Petitionen wirklich inhaltlich gut zu diskutieren, und vor allem, dass es mehr Möglichkeiten zu Stellungnahmen gibt. Es hat sich in der Praxis nämlich auch gezeigt, dass es schon „hoch hergeht“, wenn zwei oder drei Stellungnah­men zugelassen werden – und das ist ganz eindeutig zu wenig, denn unsere Materien umfassen einfach breite Gebiete.

Da wäre einmal der Städtebund zu nennen, weiters die Volksanwaltschaft, verschie­denste Ministerien, aber auch Organisationen wie Verkehrsverbände, ÖAMTC, VCÖ und so weiter, Verbindungsstellen der Bundesländer und, und, und. Ich denke, man vergibt sich nichts, wenn man von dort auch Stellungnahmen einholt, denn je größer die Breite der Stellungnahmen ist, desto größer ist auch die Information, die zusam­menkommt und mit der man dann arbeiten kann. Aber das wird auch immer wieder verhindert, indem man es gerade einmal zulässt, ein, zwei Stellungnahmen einzuholen, und dann soll die Sache gelaufen sein. – Das ist mir zu wenig.

Ich ersuche Sie, den Petitionsausschuss ernst zu nehmen, wirklich ernst zu nehmen und niemals zu vergessen: Das sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sich die Mühe machen, Unterschriften zu sammeln, eine Bürgerinitiative einzubringen – und mit diesem Instrument, das die Bürger an uns herantragen, dürfen wir nicht so schnoddrig umgehen. Das erwarte ich mir ganz einfach. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.16

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 


17.16

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat im vergangenen Jahr mehrfach getagt, viel diskutiert und viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger be­handelt. Heute liegt uns ein Sammelbericht vor, der 13 Petitionen und sieben Bürger­initiativen beinhaltet. Ich kann berichten, dass im Jahre 2004 sieben Petitionen und drei Bürgerinitiativen im Ausschuss enderledigt werden konnten, während weitere zehn an die entsprechenden Ausschüsse zugewiesen wurden.

Zu vielen Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt, wie etwa von den Ministerien, den Landesregierungen und von verschiedenen anderen Institutionen. Geschätzte


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