Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz die bisherige Staatssekretärin Ursula Haubner zur Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Sigisbert Dolinschek zum Staatssekretär im Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz beigegeben.“
(Abg. Mandak: Für wie lange?)
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Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 500/A bis 522/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2519/J bis 2595/J eingelangt.
Im Übrigen: Die Frage des Quousque tandem, Frau Kollegin Mandak, kann ich nicht beantworten.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen gewidmet ist, berufe ich für 22.24 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.24 Uhr
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