Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer beziehungsweise die Schriftführerin.
Die
Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Heute
vor fünf Jahren wurde die erste schwarz-blaue Regierung angelobt. Charakteristisch
für diese Regierung war und ist eine Politik, die die falschen Maßnahmen
setzt – in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Sozialpolitik, der
Gesundheitspolitik, der Bildungspolitik oder der Sicherheitspolitik, um nur die
wichtigsten zu nennen. Ebenfalls charakteristisch für diese Regierung ist aber
auch ihre innere Zerrissenheit, Uneinigkeit sowie ein Zick-Zack-Kurs in für
Österreicherinnen und Österreicher zentralen Fragen. Eine Zerstrittenheit, an
der bereits die erste Auflage von Schwarz-Blau zerbrach.
Jüngstes
Beispiel für diesen koalitionsinternen Streit ist die interne Auseinandersetzung
zwischen den Regierungsparteien über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs.
Eine Zerstrittenheit, die in Vorwürfen wie „Koalitionsbruch“, „Machtrausch“ und
„Demütigung“ gipfelte. Nun sieht sich die Regierung offensichtlich gezwungen
einen koalitionsinternen Sicherheits- bzw. Krisengipfel einzuberufen, um einer
drohenden Eskalation in dieser Frage zu begegnen. Ein weiterer Beweis dafür,
dass Wolfgang Schüssel, als Bundeskanzler zumindest theoretisch
Koordinationsstelle der Regierung, die Fäden offensichtlich völlig entglitten
sind. Er flüchtet einmal mehr in – in diesem Fall nicht einmal mehr
beredtes, sondern vielmehr lustloses – Schweigen. Durch dieses dilettantische
Vorgehen wird die Umsetzung der Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission,
damit die Modernisierung und Weiterentwicklung des österreichischen
Bundesheeres und letztlich die Zukunft der Landesverteidigung aufs Spiel gesetzt.
Unfreiwillig komisch wirkt in diesem Zusammenhang, wenn die ÖVP im
Vorfeld der heutigen Sondersitzung davon spricht, dass diese Regierung
umfassende Sicherheit in allen Lebensbereichen gewährleiste und Österreich auf
die Überholspur gebracht habe. In Wahrheit hat es diese Regierung in allen
Lebensbereichen „geschafft“, für mehr Unsicherheit zu sorgen. Beinahe
zeitgleich mit den ÖVP-Behauptungen vermeldete die Austria Presseagentur die
höchste Zahl arbeitsloser Menschen in der 2. Republik – mehr als
364.000. Die Tatenlosigkeit der Regierung angesichts ständig steigender Arbeitslosenzahlen,
das Chaos in der Gesundheitspolitik, die massiven Pensionskürzungen durch
angebliche Reformen, die Konzeptlosigkeit und die Reformblockade in der
Bildungspolitik und die Zerstrittenheit in der Sicherheitspolitik sind wenig
taugliche Mittel, der österreichischen Bevölkerung Sicherheit zu geben. Ausschließlich
mit sich selbst beschäftigt fehlt dieser Regierung Wille, Kraft und Energie,
sich mit den drängenden Problemen Österreichs zu befassen.
Auf der „Überholspur“ befindet sich Österreich nach fünf Jahren Schwarz-Blau allerdings tatsächlich: Bei der Arbeitslosigkeit, beim Anstieg der Schulden und des Budgetdefizites und beim Anstieg der Inflationsrate. Bei den positiven Indikatoren – sei es die Steigerung der Realeinkommen, das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes oder die Entwicklung der öffentlichen Investitionen – wo sich Österreich bis Ende der 90er Jahre tatsächlich auf der Überholspur befand – wurde auf die Kriechspur gewechselt.
Insgesamt ist die Bilanz der Schüssel-Regierung daher nach fünf
Jahren eine Bilanz des Versagens:
Chaotische Verteidigungspolitik
Eine neue Qualität der Koalitionskrise wurde mit der einseitigen
ÖVP-Festlegung, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, erreicht.