FPÖ-Generalsekretär
Scheuch warf der ÖVP „Koalitionsbruch und Machtrausch“ vor. Der Kärntner
Landeshauptmann sprach davon, dass Wolfgang Schüssel alles tun würde, um seinen
Partner, die FPÖ, zu demütigen.
Durch
die FPÖ wurde ein Stopp für die Bundesheer-Reform ausgerufen und darauf
hingewiesen, dass alles für ein „Revanche-Foul von gleicher Qualität“
vorbereitet werde.
Die
Grundlage einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
sollten Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Kompetenz sein. Diese Basis fehlt der
Regierung Schüssel zur Gänze. Der dramatische Koalitionszwist gefährdet die
dringend notwendige Reform des österreichischen Bundesheeres und damit die
Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das einzige gemeinsame
verteidigungspolitische Projekt der Regierung Schüssel ist daher die
Beschaffung der unnötigen und sündteuren „Eurofighter“.
Die
SPÖ, die schon im Jahr 2003 ein neues Wehrdienstmodell präsentiert hat,
begrüßt das späte Einlenken der ÖVP auf die SPÖ-Linie, die Wehrdienstdauer zu
verkürzen, und verlangt aber darüber hinaus deren klare gesetzliche
Verankerung.
Völliges
Versagen in der Sicherheitspolitik
Österreich
war bis zum Jahr 2000 eines der sichersten Länder Europas, die Kriminalitätsraten
waren gering, die Aufklärungsquoten hoch, die Exekutivbeamtinnen und –beamten
motiviert, die Österreicherinnen und Österreicher fühlten sich in ihrem eigenen
Land sicher.
Nur
fünf Jahre später ist die jährliche Kriminalitätsrate von deutlich unter
500.000 angezeigten Delikten im Jahr 1999 auf 643.648 Delikte im
Jahr 2004 angestiegen. Das ist eine Steigerung um mehr als
30 Prozent.
Einerseits
war dafür die Kaputtsparpolitik im Bereich der inneren Sicherheit mit der
Schließung von Gendarmerieposten und Wachzimmern verantwortlich, andererseits
wurden aus rein parteipolitisch motivierter Willkür heraus erfolgreiche und
angesehene Sicherheitsbeamte von ihren Posten vertrieben, versetzt oder in
Pension geschickt. Dies nur um FPÖ-, aber insbesondere ÖVP-Parteigänger mit
Posten zu versorgen.
Die
Zerschlagung funktionierender Strukturen und Einrichtungen führte dazu, dass
neben dem alarmierenden Anstieg der Kriminalitätsrate die Aufklärungsquote seit
der Übernahme der Regierungsverantwortung von Bundeskanzler Schüssel von im
internationalen Vergleich hervorragenden 51,4 Prozent auf beschämende
38,1 Prozent abgesunken ist. Kombiniert man beide durch das
Innenministerium erhobene Datensätze, wird die Bilanz der Regierung Schüssel
im Bereich der inneren Sicherheit noch desaströser: Die Zahl der nicht
aufgeklärten strafbaren Handlungen ist seit 1999 mit 239.718 Fällen auf
398.418 Fälle gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung um zwei Drittel!
Es
kann daher nicht mehr nur von einer Schwäche dieser Regierung im Bereich der
inneren Sicherheit und des Grundbedürfnisses der Österreicherinnen und
Österreicher auf ein sicheres und vor Kriminalität geschütztes Leben
ausgegangen werden, es muss vielmehr von einem völligen Versagen gesprochen
werden.
Als ob die Situation der inneren Sicherheit in Österreich nicht schon besorgniserregend genug wäre, hat der ausgeschiedene BM Strasser der Exekutive noch ein „Abschiedsgeschenk“ mitgegeben: Durch die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu einem neuen Wachkörper verlieren alle Führungskräfte, die zu einem großen Anteil ihre Funktion schon seit Jahren erfolgreich und tadellos ausüben, ihren Posten. Alle müssen sich neu bewerben. Bundesweit sollen es laut Angaben des Innenministeriums