5.300 Funktionen
sein, die unter diese Neuausschreibung fallen. Die Folge ist, dass um eben
diese Funktionen in tausenden Ausschreibungsverfahren gerangelt wird, die
Exekutive mit sich selbst beschäftigt ist und für ihre eigentliche Aufgabe, für
die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu sorgen, keine Zeit
übrig hat.
Es
ist daher damit zu rechnen, dass diese desaströse Bilanz in dem so wichtigen
politischen Bereich innere Sicherheit sich 2005 fortschreibt bzw. noch
dramatischer entwickelt.
Zick-Zack-Kurs
und Konzeptlosigkeit in der Wirtschaftspolitik
Unsicherheit
und wenig Verlässlichkeit bringt auch die von Bundeskanzler Schüssel,
Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein zu verantwortende
Wirtschafts-, Budget- und Finanzpolitik. Diese Politik ist geprägt von einem
Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung und regelmäßigen veritablen Umfallern des
Finanzministers.
Jüngstes
Beispiel: Die Besteuerung von Trinkgeld. Zuerst wird eine verschärfte Besteuerung
von der Regierung angekündigt, und werden entsprechende Gesetzesentwürfe
ausgearbeitet, um die Besteuerung dann – nach heftigen Protesten von Betroffenen
und der Opposition – ganz abzuschaffen.
Weitere
Beispiele:
Das
Nulldefizit und „keine neuen Schulden“ wurden zum alleinigen Ziel der Budget-
und Finanzpolitik erhoben, um nur vier Jahre später Rekordschuldenstände und
neue Rekorddefizite zu verzeichnen.
Von
der SPÖ geforderte Maßnahmen zur Konjunkturbelebung wurden zunächst zwei Jahre
lang abgelehnt, um dann halbherzig und zu spät doch noch von der
ÖVP-FPÖ-Regierung gesetzt zu werden.
Eine
Steuersenkung wurde im Jahr 2001 von Schüssel und Grasser für die „Zeit
der Ernte“ im Jahr 2003 versprochen, dann im Jahr 2002 selbst um den
Preis von Neuwahlen verschoben.
Eine Steueramnestie für Steuerhinterzieher in großem Stil wurde im
Rahmen der Steuerreform 2005 angekündigt, dann verschämt abgesagt.
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2005 sollten
Großbeschaffungen des Bundes, selbst in Größenordnungen des Ankaufs von
Eurofightern, am Gesetzgeber vorbei durch schlichte Vorbelastung künftiger
Budgets durch den Finanzminister ermöglicht werden. Nach Protesten der SPÖ wird
auch dieses demokratiepolitisch bedenkliche Vorhaben der Bundesregierung wieder
abgesagt.
Die VA-Tech wurde zunächst an Kovats verkauft. Nachdem dieser an
Siemens weiterverkauft, soll der Rest der ÖIAG-Anteile ebenfalls an Siemens
gehen. Das wird zunächst nach einigem Druck von außen von der Regierung selbst
vereitelt, um dann ein paar Tage später dennoch stattzufinden.
Die Post sollte zunächst zur Gänze an die Deutsche Post verkauft werden, nunmehr soll aber ein Börsegang die optimale Lösung sein.
Die Telekom sollte zunächst zur Gänze an die Swisskom verkauft
werden, es folgte nach einem Kommunikationsdebakel von Schüssel und Grasser ein
Anteilsverkauf an der Börse, unklar ist bis heute, was mit dem Rest der rund
25% ÖIAG-Anteile an der Telekom geschehen soll.
Der SPÖ-Vorschlag zur Gründung einer Infrastrukturholding des Bundes wurde jahrelang abgelehnt, um nun vor einigen Tagen als Grasser-Vorschlag auf den Tisch zu