kommen.
Dabei ist das weitere Schicksal dieses Vorschlags angesichts der jüngsten
Äußerungen anderer Regierungsmitglieder mehr als ungewiss.
Die
österreichische Stromliberalisierung sollte Strom- und Energiepreissenkungen
bringen, am Ende stehen für die Konsumenten allerdings erhebliche Teuerungen.
Die
Versorgungssicherheit und Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Stromversorgung
wurde seit Jahren versprochen. Bis heute konnte Bartenstein gemeinsam mit den
betroffenen Bundesländern keine Lösung finden.
Die
Versorgungssicherheit mit flächendeckenden Postdienstleistungen wurde versprochen,
am Ende steht die Schließung von weiteren 350 Postämtern.
Das
Ergebnis dieser Plan- und Ziellosigkeit, der Unsicherheit, der mangelnden Berechenbarkeit
und Verlässlichkeit der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den
letzten fünf Jahren ist an den wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen
Österreichs abzulesen. Die Entwicklung von Wachstum, Beschäftigung und
Staatsfinanzen ist besorgniserregend:
50.000 Arbeitslose
im Jahr 2004 mehr als im Jahr 2000. Österreichs Wirtschaft wächst
seit dem Jahr 2000 nur unter dem EU-Schnitt, 2001 lag Österreich am
14. Platz, 2002 und 2003 am 9. Platz, 2004 am 12. Platz –
nach dem überdurchschnittlich guten 6. Platz im EU-15-Vergleich in den
Jahren 1990 bis 2000. Österreich ist EU-Schlusslicht bei den öffentlichen
Investitionen. Die Realeinkommen stagnieren seit 2000. Seit 1999 stiegen die
Schulden des Bundes um mehr als 18 Milliarden Euro oder um mehr als
15 Prozent. Das Defizit des Bundes steigt von 1,6 Prozent des BIP im
Jahr 2000 auf 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2005. Und das, obwohl
die öffentlichen Abgaben des Bundes, insbesondere die Lohnsteuereinnahmen stark
gestiegen sind.
Höchste
Arbeitslosenzahl in der zweiten Republik
Am
österreichischen Arbeitsmarkt ist weiterhin keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil:
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jänner 2005 weiter gestiegen. Mit 316.017
Arbeitslosen wurde bei den absoluten Zahlen der höchste Wert der Zweiten
Republik registriert. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit im Jänner
um 1,1 Prozent oder um 3.569 Betroffene, gegenüber Dezember nahm die
Zahl der Arbeitssuchenden um 17.868 Personen oder um 6,0 Prozent zu.
Dazu kommen 48.065 Personen in Schulungen, das sind um 8.730 bzw.
22,2 Prozent mehr als im Vorjahr.
Insgesamt
suchen somit 364.082 Personen in Österreich Arbeit!
Im
Bereich der Jugendarbeitslosigkeit ist die Situation dramatisch: Im
Jänner 2000 waren 39.257 Jugendliche ohne Job, im Jänner 2005
waren es um 9.583 oder 24,5 Prozent (!) mehr (ohne Personen in
Schulungen).
Auch
die Frauenarbeitslosigkeit steigt bedrohlich an. Die aktuellen
Arbeitsmarktdaten bestätigen den Trend, der sich bereits in den letzten Monaten
abgezeichnet hat: Frauen zählen zu den ganz großen Verliererinnen der
Schüssel-Regierung. Die Frauenarbeitslosigkeit stieg in den letzten
5 Jahren um fast 17.000. Besonders dramatisch war der Anstieg im
Jahr 2004. Im Jahresdurchschnitt stieg die Frauenarbeitslosigkeit achtmal
so stark wie die Männerarbeitslosigkeit.
Diese Daten bestätigen die jahrelange Kritik der SPÖ an der Regierungspolitik sowie die dringlichen Ermahnungen der EU-Kommission. Wachsende Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, mangelnder Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen sowie eine allgemeine Untätigkeit der österreichischen Regierung bei den EU-Bemühungen, die Frauenbeschäftigungsquote zu erhöhen, wurden schon mehrmals von der EU-Kommission kritisiert. Bereits jetzt weist Österreich die höchsten Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen auf; vom Lissabon-Ziel, dass 33 Prozent