Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 15

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kommen. Dabei ist das weitere Schicksal dieses Vorschlags angesichts der jüngsten Äußerungen anderer Regierungsmitglieder mehr als ungewiss.

Die österreichische Stromliberalisierung sollte Strom- und Energiepreissenkungen bringen, am Ende stehen für die Konsumenten allerdings erhebliche Teuerungen.

Die Versorgungssicherheit und Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Strom­versorgung wurde seit Jahren versprochen. Bis heute konnte Bartenstein gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern keine Lösung finden.

Die Versorgungssicherheit mit flächendeckenden Postdienstleistungen wurde ver­sprochen, am Ende steht die Schließung von weiteren 350 Postämtern.

Das Ergebnis dieser Plan- und Ziellosigkeit, der Unsicherheit, der mangelnden Be­rechenbarkeit und Verlässlichkeit der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den letzten fünf Jahren ist an den wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen Österreichs abzulesen. Die Entwicklung von Wachstum, Beschäftigung und Staatsfinanzen ist besorgniserregend:

50.000 Arbeitslose im Jahr 2004 mehr als im Jahr 2000. Österreichs Wirtschaft wächst seit dem Jahr 2000 nur unter dem EU-Schnitt, 2001 lag Österreich am 14. Platz, 2002 und 2003 am 9. Platz, 2004 am 12. Platz – nach dem überdurchschnittlich guten 6. Platz im EU-15-Vergleich in den Jahren 1990 bis 2000. Österreich ist EU-Schluss­licht bei den öffentlichen Investitionen. Die Realeinkommen stagnieren seit 2000. Seit 1999 stiegen die Schulden des Bundes um mehr als 18 Milliarden Euro oder um mehr als 15 Prozent. Das Defizit des Bundes steigt von 1,6 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2005. Und das, obwohl die öffentlichen Abgaben des Bundes, insbesondere die Lohnsteuereinnahmen stark gestiegen sind.

Höchste Arbeitslosenzahl in der zweiten Republik

Am österreichischen Arbeitsmarkt ist weiterhin keine Entspannung in Sicht. Im Ge­genteil: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jänner 2005 weiter gestiegen. Mit 316.017 Arbeitslosen wurde bei den absoluten Zahlen der höchste Wert der Zweiten Republik registriert. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit im Jänner um 1,1 Prozent oder um 3.569 Betroffene, gegenüber Dezember nahm die Zahl der Arbeitssuchenden um 17.868 Personen oder um 6,0 Prozent zu. Dazu kommen 48.065 Personen in Schu­lungen, das sind um 8.730 bzw. 22,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Insgesamt suchen somit 364.082 Personen in Österreich Arbeit!

Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit ist die Situation dramatisch: Im Jänner 2000 waren 39.257 Jugendliche ohne Job, im Jänner 2005 waren es um 9.583 oder 24,5 Prozent (!) mehr (ohne Personen in Schulungen).

Auch die Frauenarbeitslosigkeit steigt bedrohlich an. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten bestätigen den Trend, der sich bereits in den letzten Monaten abgezeichnet hat: Frauen zählen zu den ganz großen Verliererinnen der Schüssel-Regierung. Die Frauenarbeitslosigkeit stieg in den letzten 5 Jahren um fast 17.000. Besonders dra­matisch war der Anstieg im Jahr 2004. Im Jahresdurchschnitt stieg die Frauen­arbeitslosigkeit achtmal so stark wie die Männerarbeitslosigkeit.

Diese Daten bestätigen die jahrelange Kritik der SPÖ an der Regierungspolitik sowie die dringlichen Ermahnungen der EU-Kommission. Wachsende Einkommens­unter­schiede zwischen Männern und Frauen, mangelnder Ausbau an Kinderbetreuungs­plätzen sowie eine allgemeine Untätigkeit der österreichischen Regierung bei den EU-Bemühungen, die Frauenbeschäftigungsquote zu erhöhen, wurden schon mehrmals von der EU-Kommission kritisiert. Bereits jetzt weist Österreich die höchsten Lohn­unterschiede zwischen Männern und Frauen auf; vom Lissabon-Ziel, dass 33 Prozent


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