der
Kinder unter drei Jahren bis 2010 außerhalb der Familie betreut werden können,
um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen, ist
Österreich Lichtjahre entfernt. Und von der OECD wird das schwarz-blaue
Kindergeld-Modell aufgrund des mangelhaften Kündigungsschutzes als
beschäftigungsfeindlich eingestuft. Die Politik der Schüssel-Regierung führt
dazu, dass Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.
Chaotische
Pensionspolitik
Die
Pensionspolitik der Schüssel-Regierung ist durch klare Klientelpolitik gekennzeichnet.
Vor
allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Zeche zu bezahlen. Durch die
Änderungen im Pensionsrecht im Jahr 2000 mussten sie Verluste von bis zu
10,5 Prozent durch die überfallsartige Anhebung des Frühpensionsalters um
18 Monate und höhere Abschläge hinnehmen.
Das
nächste Kürzungsgesetz ließ nicht lange auf sich warten. Durch die Pensionsreform 2003
wurde die lebenslange Durchrechung eingeführt. Diese führt durch unzureichende
Anrechung früherer Beitragsjahre zu massiven Verlusten. Außerdem musste der
Entfall der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt hingenommen
werden, was zu einem weiteren lebenslangen Verlust von rund 2 Prozent
führt.
Schließlich
kam das Pensionsharmonisierungsgesetz 2004. Dieses brachte eine Scheinharmonisierung
der verschiedenen Systeme nur für unter 50-Jährige. Sonderregelungen für
Politiker, Beamte, Selbstständige und Bauern wurden einzementiert bzw. für
Jahrzehnte fortgeschrieben. Verluste der Pensionskürzungsreform 2003 wurden
durch neue Abschläge, die nicht vom Verlust-Deckel erfasst sind, auf
20 Prozent und mehr aufgedoppelt. Jungen Menschen drohen Verluste bis zu
35 Prozent. Und die sooft versprochene Schwerarbeiterregelung ist immer
noch ausständig!
Dazu
kommt, dass seit dem Antritt der Schüssel-Regierung bestehende Pensionen fünf
mal unter der Inflationsrate (des Vorjahres) angepasst worden sind. Dies
bedeutet, dass die Einkommen der älteren ÖsterreicherInnen Jahr für Jahr real
gekürzt wurden.
Chaos
in der Gesundheitspolitik
Schon seit Februar 2000 versucht die ÖVP/FPÖ-Regierung das
österreichische Gesundheitswesen nachhaltig zu verändern. In besonderer
Erinnerung ist das Chaos sowohl um die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene
Ambulanzgebühr, als auch die verfassungswidrige Besteuerung der Unfallrenten.
Im März 2003 schrieben ÖVP und FPÖ in ihr Regierungsprogramm: „Große
Fortschritte bei der e – Card“.
Bis heute konnte im Bereich der e - Card nur ein nicht
repräsentativer Probebetrieb umgesetzt werden. Die endlose Geschichte der
Gesundheits-Chip-Karte ist ein einziges Chaos. Jahrelanges Hin und Her mit
bereits erfolgter Ausschreibung, Auftragsvergabe und Entzug des Auftrages.
Einzig die fragwürdige e - Cardgebühr wurde von ÖVP und FPÖ bereits
im November 2001 beschlossen.
Am 10. Oktober 2003 wurde die Hauptverbandsreform vom Verfassungsgerichtshof praktisch komplett aufgehoben. Der Verwaltungsrat, die Geschäftsführung und der Ausschluss von Funktionären waren verfassungswidrig.
Die nunmehrige Veränderung des Hauptverbandes bedeutet, dass die Vertreter der 250.000 Dienstgeber einseitig per Verordnung über die Selbstbehalte von rund