5.000.000 ASVG-Versicherten bestimmen können. Diese Regelung
ist in höchstem Maße unfair und demokratiepolitisch bedenklich.
Im
Jahr 2004 wurde unter anderem die „Schüssel-Gesundheitsreform“
durchgezogen. Das bedeutet weitere Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten,
massive Belastungen beim Kauf von Brillen, Erhöhung des
Krankenversicherungsbeitrages und Chaos in den Arztpraxen.
Heute
ist klar, dass das Defizit der Kassen explodieren wird. Für die Jahre
2004 – 2006 wird ein kumulierter Abgang von 1.3 Milliarden Euro
erwartet. Und das, obwohl die Beiträge von Angestellten und Pensionisten erhöht
und die Freizeitversicherungssteuer für alle eingeführt wurde.
Es
wurde keine einzige positive Strukturmaßnahme im Gesundheitsbereich umgesetzt.
Im Gegenteil, es herrscht völlige Irritation im Gesundheitswesen.
Chaotische
Bildungspolitik
Auch
in der Bildungspolitik herrscht seit Antritt der
ÖVP/FPÖ - Bundesregierung das Chaos:
Die
Schulen wurden finanziell ausgehöhlt, es gibt weniger LehrerInnen und weniger
Unterrichtsangebote durch Stundenkürzungen für die SchülerInnen, die Eltern
müssen immer mehr Geld für teure, private Nachhilfestunden aufwenden.
Die
zahlreichen massiven Proteste von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, die auf
diese Mängel aufmerksam machten, wurden einfach ignoriert und keinerlei
bildungspolitische Initiativen ergriffen.
Mit
dem Vorliegen der jüngsten PISA-Studie, die der österreichischen
Bildungspolitik im internationalen Vergleich ein außerordentlich schlechtes
Zeugnis ausstellt, wurde die Bildungsmisere offensichtlich. Statt ein
umfassendes Reformkonzept zur Lösung der Probleme vorzulegen, fuhr die
Bundesregierung einen Zick-Zack-Kurs, verstrickte sich in total
widersprüchliche Aussagen, wie etwa zur Frage der Ganztagsschule, der
gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen oder zur kompletten Abschaffung der
2/3-Mehrheit für alle Schulgesetze. Eine klare Linie der Bundesregierung ist
nicht erkennbar.
Für
die StudentInnen wurden Studiengebühren eingeführt und die Universitäten in die
Autonomie, ohne ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung, entlassen.
Die
schwarz-blaue Koalition setzt mit ihrer chaotischen Bildungspolitik die Zukunft
der jungen Menschen aufs Spiel, die Chancengerechtigkeit bleibt auf der
Strecke.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1.
Gemäß dem Wehrgesetz trägt die Bundesregierung in grundsätzlichen militärischen
Angelegenheiten die Gesamtverantwortung.
Wann
werden Sie dem Nationalrat die Gesamtreform des Österreichischen Bundesheeres
vorlegen und welche Schwerpunkte wird diese Reform beinhalten?
2.
Von welchen Gesamtkosten geht die Bundesregierung nach heutigem Stand für die
Beschaffung und Finanzierung der Eurofighter, die damit verbundenen Umbauten
der Infrastruktur und Betriebskosten samt den Kosten für die notwendig
gewordene Zwischenlösung bis 2017 aus?
3. Die Kriminalitätsrate ist in den letzten 5 Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote im selben Zeitraum von im internationalen Ver-