gleich
hervorragenden 51,4 Prozent auf beschämende 38,1 Prozent abgesunken.
Warum hat die Bundesregierung in den letzten 5 Jahren nichts unternommen,
um diesen desaströsen Trend in der österreichischen Sicherheitspolitik zu
stoppen?
4.
Warum hat die Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht verhindert,
dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 50.000 in den letzten
4 Jahren gestiegen ist, die Schulden des Bundes um 15 Prozent seit
2000 gestiegen sind, die Defizite des Bundeshaushalts seit 2001 enorm steigen,
Österreich bei den Investitionen Schlusslicht in Europa ist, die Realeinkommen
stagnieren und Österreich beim Wirtschaftswachstum weit hinter den
EU-Durchschnitt zurückgefallen ist?
5. Im
EU Durchschnitt (EU-15) werden 0,18 Prozent des BIP pro Prozentpunkt der Arbeitslosenrate
für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet. In Österreich beträgt der Aufwand
0,15 Prozent.
Warum
hat die Bundesregierung in den letzten 5 Jahren bei den Aufwendungen für
aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zumindest das EU-Niveau vorgesehen?
6. Seit vier Jahren werden die Einkommen der PensionistInnen real
abgewertet. Die Arbeiterkammer hat errechnet, dass dadurch in 20 Jahren
die bestehenden Pensionen 48,6 Prozent ihres Wertes verlieren, also
halbiert werden!
Warum hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren der
älteren Generation nicht einmal die Abgeltung der Teuerung zukommen lassen und
werden Sie eine Wertsicherung aller Pensionen zumindest ab dem Jahr 2006
sicherstellen?
7. Insgesamt fallen derzeit 1,044.000 Personen in Österreich unter die Armutsgefährdungsschwelle von 60 Prozent des Medianeinkommens. Das sind 13,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ihr verfügbares Einkommen liegt im Durchschnitt um fast ein Fünftel unter der Armutsgefährdungsschwelle.
Wird die Bundesregierung auf Grund dieser alarmierenden Zahlen
endlich Maßnahmen ergreifen, um die Armutsgefährdung in Österreich
zurückzudrängen und welche werden dies sein?
8. Ist die Bundesregierung bereit, einen sofortigen Stopp für zusätzliche
Selbstbehalte im Gesundheitswesen zu verfügen und eine sozial gerechte
Neuordnung der Selbstbehalte vorzunehmen?
9. Die PISA-Studie hat der österreichischen Bildungspolitik ein
schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Warum hat die Bundesregierung kein umfassendes Schulreformkonzept
vorgelegt? Wird die Bundesregierung dem Nationalrat eine Regierungsvorlage
übermitteln, mit welcher auf die 2/3-Mehrheit für alle Schulgesetze verzichtet
wird, wie es die SPÖ vorgeschlagen hat?
10.
An den Universitäten herrschen katastrophale Zustände.
Warum
ist die Bundesregierung nicht bereit, den Universitäten die dringendst notwendigen
Ressourcen zur Verfügung zu stellen?
In
formeller Hinsicht wird gemäß § 93 Abs. 1 GOG verlangt, diese Anfrage
dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer, das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkon-