Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 18

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gleich hervorragenden 51,4 Prozent auf beschämende 38,1 Prozent abgesunken. Warum hat die Bundesregierung in den letzten 5 Jahren nichts unternommen, um diesen desaströsen Trend in der österreichischen Sicherheitspolitik zu stoppen?

4. Warum hat die Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht ver­hindert, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 50.000 in den letzten 4 Jahren gestiegen ist, die Schulden des Bundes um 15 Prozent seit 2000 gestiegen sind, die Defizite des Bundeshaushalts seit 2001 enorm steigen, Österreich bei den Inves­titionen Schlusslicht in Europa ist, die Realeinkommen stagnieren und Österreich beim Wirtschaftswachstum weit hinter den EU-Durchschnitt zurückgefallen ist?

5. Im EU Durchschnitt (EU-15) werden 0,18 Prozent des BIP pro Prozentpunkt der Arbeitslosenrate für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet. In Österreich beträgt der Aufwand 0,15 Prozent.

Warum hat die Bundesregierung in den letzten 5 Jahren bei den Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zumindest das EU-Niveau vorgesehen?

6. Seit vier Jahren werden die Einkommen der PensionistInnen real abgewertet. Die Arbeiterkammer hat errechnet, dass dadurch in 20 Jahren die bestehenden Pensionen 48,6 Prozent ihres Wertes verlieren, also halbiert werden!

Warum hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren der älteren Ge­neration nicht einmal die Abgeltung der Teuerung zukommen lassen und werden Sie eine Wertsicherung aller Pensionen zumindest ab dem Jahr 2006 sicherstellen?

7. Insgesamt fallen derzeit 1,044.000 Personen in Österreich unter die Armuts­gefähr­dungsschwelle von 60 Prozent des Medianeinkommens. Das sind 13,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ihr verfügbares Einkommen liegt im Durchschnitt um fast ein Fünftel unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Wird die Bundesregierung auf Grund dieser alarmierenden Zahlen endlich Maßnahmen ergreifen, um die Armutsgefährdung in Österreich zurückzudrängen und welche wer­den dies sein?

8. Ist die Bundesregierung bereit, einen sofortigen Stopp für zusätzliche Selbstbehalte im Gesundheitswesen zu verfügen und eine sozial gerechte Neuordnung der Selbst­behalte vorzunehmen?

9. Die PISA-Studie hat der österreichischen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Warum hat die Bundesregierung kein umfassendes Schulreformkonzept vorgelegt? Wird die Bundesregierung dem Nationalrat eine Regierungsvorlage übermitteln, mit welcher auf die 2/3-Mehrheit für alle Schulgesetze verzichtet wird, wie es die SPÖ vorgeschlagen hat?

10. An den Universitäten herrschen katastrophale Zustände.

Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, den Universitäten die dringendst not­wendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen?

In formeller Hinsicht wird gemäß § 93 Abs. 1 GOG verlangt, diese Anfrage dringlich zu behandeln.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer, das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidial­kon-


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