ferenz für die Zeit von 14.03 Uhr bis 16.45 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Anfragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage 20 Minuten, das befragte Regierungsmitglied, also der Herr Bundeskanzler, ebenfalls 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, sodann eine Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, in weiterer Folge eine Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten und eine weitere Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Vor Beginn der vorletzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf. Es werden keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vorgenommen.
Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich
um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
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Herr Abgeordneter Haupt, wir telefonieren hier nicht im Plenum! Diesmal haben Sie noch eine Gnadenfrist, das nächste Mal gibt es einen Ordnungsruf!
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem
Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das
Wort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zu dem vom Herrn Bundeskanzler so deklarierten „Jubelfest“ am heutigen Tag. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Er hat ja die
heutige Sondersitzung des Nationalrates zu einem Jubelfest erklärt. Aber die
Frage, die sich stellt, ist: Wer kann denn in Österreich heute jubeln? (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Können die österreichischen Pensionisten, deren durchschnittliche Pension auf 804 € pro Monat gesunken ist, heute jubeln? Können die arbeitenden Menschen, Arbeiter, Angestellte und Beamte, die heute unter einer höheren Steuer- und Abgabenlast zu leiden haben, jubeln? Können die 364 000 Menschen, die heute Arbeit suchen, weil sie eben keine Arbeit haben, jubeln? Können die 56 000 Jugendlichen, die keine Arbeit finden, heute jubeln? Können die Schüler und Studenten heute jubeln, die unter dem Bildungsabbau dieser Regierung zu leiden haben? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Können die Kranken und Patienten jubeln, die über vermehrte Selbstbehalte im Gesundheitssystem zu klagen haben? (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Fragestunde?) Können, meine sehr verehrten Damen und Herren, die über eine Million Menschen jubeln, die durch Armut gefährdet sind? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Können die über 300 000 Menschen jubeln, die in akuter Armut leben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bilanz ist für viele Menschen in Österreich kein Anlass zum Jubel. Ganz im Gegenteil: Diese Bilanz ist ein Ausdruck des Versagens Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)