Und gerade an jenem Tag, an dem festgestellt wurde, dass Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit und nun seit Jahren steigende Zahlen von Arbeitslosen zu verzeichnen hat, an dem Tag, an dem im Sozialbericht festgestellt wurde, dass die Armut in Österreich weiter angestiegen ist, an einem solchen Tag, Herr Bundeskanzler, fällt Ihnen nichts anderes ein als zu sagen, das sei ein Jubelfest?
Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur Ausdruck des Scheiterns Ihrer Politik, sondern das ist soziale Kälte und Zynismus gegenüber den betroffenen Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Am Beginn Ihrer Belastungspolitik haben Sie
immer gesagt, Sie hätten Verständnis dafür, dass die Menschen viele Belastungen
nicht wollen, aber das diene ja höheren Zielen, denn Österreich habe einige
ganz große Aufgaben zu erledigen, und da müsse man einfach durch, auch wenn es
Härten gebe. – Daher stellt sich die Frage: Steht Österreich nun besser da
nach den fünf Jahren Ihrer Politik? (Abg. Mag. Molterer: Ja!)
Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass Österreich besser dasteht, wenn wir im Jahr 2005 ein Rekordbudgetdefizit und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten haben? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Glauben Sie wirklich, dass Österreich besser dasteht, wenn Gesetze vom Verfassungsgerichtshof zuhauf aufgehoben werden, weil sie verfassungswidrig sind? Glauben Sie wirklich, Österreich steht besser da, wenn Sie Demokratieabbau betreiben wie beim Hochschülerschaftsgesetz oder bei den Veränderungen im Hauptverband?
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Obwohl die Menschen viele Härten in Kauf nehmen mussten, steht Österreich im
Jahr 2005 leider nicht besser da. Das ist die Bilanz des Scheiterns Ihrer
Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Sie haben natürlich auch eine gewisse Flexibilität im Scheitern bewiesen. Ich erinnere nur daran: Die Unfallrentenbesteuerung wurde eingeführt, dann wieder abgeschafft. Die Ambulanzgebühren wurden eingeführt, dann wieder abgeschafft. Die Studiengebühren wurden zuerst von Frau Bundesministerin Gehrer abgelehnt, dann eingeführt. Die Trinkgeldbesteuerung wurde zuerst angekündigt, dann nicht durchgeführt. Die Turbulenzen bei der Chefarztpflicht in den letzten Monaten zeigen das ihrige.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben in vielen Bereichen nicht nur bewiesen, dass Sie nicht das Richtige für Österreich tun, sondern das, was Sie getan haben, war oft so dilettantisch, dass es nicht einmal den Weg vor den Verfassungsgerichtshof ausgehalten hat. Das, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hat wenig mit Professionalität zu tun, sondern das hat eher mit Husch-Pfusch-Politik zu tun, die Ihre Regierungszeit in den letzten fünf Jahren gekennzeichnet hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Dabei stellt sich die Frage: Wäre es besser
gegangen? – Das ist ja eine berechtigte Frage, die nicht nur Sie stellen
können, sondern die auch die österreichische Bevölkerung stellt. Wäre es nicht
besser gewesen, früher eine echte Steuerreform zu machen, die den Mittelstand
und die kleineren Einkommen entlastet? (Abg. Mag. Molterer: Das
hat die SPÖ abgelehnt!) Wäre es nicht besser gewesen, statt phantasielosem
Zuschauen beim Steigen der Arbeitslosigkeit eine Reform der Arbeitsmarktpolitik
zu machen? Wäre es nicht besser gewesen, statt diesem verbockten Uni-Gesetz
eine wirkliche Reform des Bildungswesens durchzuführen? Wäre es nicht besser gewesen,
statt ungerechter Selbstbehalte für eine gerechte Gesundheitsfinanzierung zu
sorgen? (Abg. Ellmauer: Das waren Ihre Sozialminister! Erinnern Sie
sich!)
Wäre es nicht besser gewesen, in die Wirtschaft und in die Infrastruktur zu investieren, statt den täglichen Ausverkauf unserer Wirtschaft zu organisieren? (Abg. Großruck: Der Wahrheit die Ehre geben!) Wäre es nicht besser gewesen, statt unsozialer