Pensionskürzungen eine wirkliche Pensionsreform für ein einheitliches Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher durchzuführen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat zu jedem Zeitpunkt bessere Alternativen zu Ihrer Politik gegeben; Sie haben sich leider für den unsozialen und falschen Weg entschieden. Das ist Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man
kann ja viel über Instrumente streiten und darüber, welche Mittel man in der Politik
ergreift, um Ziele zu erreichen. Aber letztendlich muss sich doch jede
Regierung daran messen lassen, welches Ergebnis vorliegt. Wenn wir heute den
Bereich der Sicherheit ansprechen, meine Damen und Herren, so zeigt sich: Ganz
gleich, was Sie im Bereich der inneren Sicherheit gemacht haben (Abg. Murauer:
Österreich ist das sicherste Land!), ein Ausweis für gute Sicherheitspolitik
ist es nicht, wenn die Zahl der Delikte (Abg. Ellmauer: Österreich
ist weltweit Nummer eins!), sprich die Kriminalität, in Österreich bereits
650 000 und die Zahl der unaufgeklärten Straftaten inzwischen 400 000
erreicht hat. (Abg. Großruck: Österreich ist das sicherste Land der
Erde!) – Sie haben Recht, Österreich ist ein sicheres Land, aber Sie
sind auf dem besten Weg dazu, die Sicherheit unseres Landes zu gefährden. (Beifall
bei der SPÖ.)
Sie haben bei all dem, was Sie vermurkst haben, auch einige positive Schritte gesetzt. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein vernünftiger Schritt war zum Beispiel, die Frage der Heeresreform auf eine breite Grundlage zu stellen und zu sagen: Es soll unter Einbindung aller Parteien und aller Interessierten eine Reform des österreichischen Bundesheeres durchgeführt werden. Ich finde, Helmut Zilk als Vorsitzender dieser Kommission hat mit all jenen, die mitgearbeitet haben, ein hervorragendes Konzept präsentiert.
Aber, meine Damen und Herren, was machen Sie mit diesem Konzept? Was machen Sie damit? (Abg. Mag. Regler: Umsetzen!) Sie legen dem Parlament nicht ein Gesetz zur Umsetzung dieser Heeresreform vor. Nein, ganz im Gegenteil! Sie sind in Ihrer eigenen Regierung uneinig darüber, ob das überhaupt geschehen soll. Es werden dann Freundlichkeiten unter den Koalitionspartnern ausgerichtet, wo die einen von Koalitionsbruch, die anderen von Machtrausch reden. Es wird von Demütigung gesprochen, es wird von Fouls und angekündigten Revanchefouls gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist der Zustand der Beziehungslage zwischen den beiden Regierungspartnern?!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da
ist doch der Wurm drinnen in dieser Regierung (Abg. Neudeck: Die
Wurm!), wenn sie nicht einmal imstande ist, eine völlig fertig
ausverhandelte Heeresreform, die von Experten erarbeitet wurde, hier zur Beschlussfassung
ins Parlament zu bringen, sondern Sie sich nur in wechselseitigen Beschimpfungen
ergehen. Das ist doch nicht das, was die Österreicherinnen und Österreicher von
einer Bundesregierung erwarten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es stellt sich natürlich die Herausforderung, mit welchen Persönlichkeiten in dieser Regierung heute eine zukunftsorientierte Politik gemacht werden soll, wenn wir es mit einem Finanzminister zu tun haben, der zwar nicht daran denkt, alle seine persönlichen Einkommen zu versteuern, aber jeden Tag eine neue Idee hat, wie er den Steuerzahlern besser das Geld aus der Tasche ziehen kann. Sie haben einen Arbeitsminister in der Regierung (Ruf bei der ÖVP: Ein guter Mann!), der zwar Experte in persönlichen Schuhrabatten ist, aber bisher keine einzige Idee entwickelt hat, wie man die steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen kann. Sie haben eine Bildungsministerin, die seit bereits fast zehn Jahren ressortzuständig ist, die zwar selbst Schwierigkeiten bei der Lösung der PISA-Aufgaben hat, wie sie dem Parlament erzählt hat, aber zu keiner ent-