schlossenen Bildungsreform bereit ist. Und Sie haben einen Verkehrsminister mit dem dazugehörigen Staatssekretär, die zwar kräftig darangehen, Eisenbahner hinauszuschmeißen und von den Autofahrern über eine PKW-Maut mehr Geld abzukassieren, die aber nicht einmal imstande sind, ein einziges Infrastrukturprojekt wie den Semmering-Basistunnel zu verwirklichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit solchen Leuten in der Regierung sind die Aufgaben der Zukunft nicht zu lösen und ist im Übrigen auch kein Staat zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Herausforderungen, die vor uns liegen,
sind nicht einfach zu bewältigen. Jeder, der behauptet, das wäre ein
Spaziergang in die Zukunft, versucht, den Menschen Sand in die Augen zu
streuen. Aber angesichts dieser Herausforderungen, angesichts der Ängste, die
die Menschen in Bezug auf die ungezügelte Globalisierung haben, angesichts der
wirklich traurigen Botschaften, die uns die PISA-Studie zum Zustand unseres
Bildungssystems vermittelt hat, angesichts des Zurückliegens in Bereichen der
Wissenschaft und Forschung, angesichts der ungeklärten Situation der Gesundheitsfinanzierung,
angesichts solcher Herausforderungen braucht man Vorstellungen, wie man das
lösen kann, und auch den notwendigen Mut und die Entschlossenheit, solche Reformen
durchzusetzen. (Abg. Mag. Molterer: Genau das fehlt der SPÖ!)
Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel, Herr Molterer, wenn Sie hier einen Ihrer vielen unqualifizierten Zwischenrufe machen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nehmen wir das Beispiel der Bildung! Es ist ganz einfach. Die Bildungspolitik der österreichischen Bundesregierung besteht aus drei Grundsätzen: Schulen zusperren, Stundenkürzungen, Bildung abbauen. Das ist Ihr Konzept zur Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Dem gegenüber stehen die Vorschläge vieler Bildungsexperten der Sozialdemokraten, der Grünen und auch der von Ihnen selbst eingesetzten Zukunftskommission, die sagen, wir brauchen die Vorschule, wir brauchen individuelle Begabungsförderung, wir brauchen die Ganztagsschule, wir brauchen die Gesamtschule, wir brauchen eine Reform der Lehrerausbildung, und wir brauchen vor allem mehr Investitionen in die Bildung und nicht weniger.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo ist Ihre Freude und Ihre Lust an einer Reform? – Wir sind bereit zu sagen, schaffen wir die Zweidrittelmehrheit für Bildungsfragen ab, sodass jede Parlamentsmehrheit die Möglichkeit hat, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Aber Ihr Problem ist, Sie haben keine Vorstellungen, daher wollen Sie auch nicht die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagen gerade Sie!) In Wirklichkeit betreiben Sie die Veränderung des Schulsystems nur mittels Kürzung von Mitteln und nicht mittels einer offensiven Reform. Diese wäre aber dringend geboten, wenn wir die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land vermehren wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Was sich bei diesen großen Herausforderungen zeigt, ist, dass Sie immer lustloser und müder an die Aufgaben herangehen. Sie wollen sich offensichtlich bis zur bevorstehenden Nationalratswahl (Abg. Großruck: Das hat Kalina aufgeschrieben!) mit Inszenierungen und selbst gestalteten Jubelfeierlichkeiten dahinschleppen, dann bei der Wahl wieder das Blaue vom Himmel herunter versprechen und nach den Wahlen die bitteren Wahrheiten präsentieren. Und einige dieser Ankündigungen kennen wir ja bereits heute, meine Damen und Herren!
Wenn im Jahr 2005 ein Rekorddefizit vorliegt und der Finanzminister gleichzeitig sagt, er wolle im Jahr 2008 ein Nulldefizit haben, dann bedeutet das nichts anderes als ein Sparpaket nach der Wahl. Wenn Frau Rauch-Kallat sagt, es gebe keine Erhöhung oder