zwischen Berlin und Wien, insbesondere der
beiden Bundeskanzler Schröder und Schüssel, heute besser ist als jenes zwischen
Ihnen, Dr. Gusenbauer, und dem damaligen Wahlhelfer und SPD-Vorsitzenden
Schröder; aber okay, das ist nicht der Punkt. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
„In keinem Mitgliedsland der EU ist der
Anteil von Frauen an der Regierung höher als in den Kabinetten
Schüssels ... Mit Ausnahme vielleicht der Ära des sozialdemokratischen
Kanzlers Kreisky sind in Österreich selten mit solchem Elan Reformen an Haupt
und Gliedern in Angriff genommen worden.“ (Zwischenruf der Abg. Bures.)
Die Koalition hat auch Mut zu Unpopulärem gehabt: „Sie beendete das Frühpensions(un)wesen. Sie wagte sich an die Reform des Rentensystems ... Und sie widerstand politischen Streiks ...
Die Steuerreform, deren zweiter Teil zu Jahresbeginn Wirksamkeit erlangte, dürfte Österreich noch einmal erheblich voranbringen“ und „die Regierung dem Ziel näher bringen, die Abgabenquote unter 40 Prozent zu drücken.
Im Vergleich zur zwölf Jahre regierenden großen Koalition ... hat Schwarz-Blau sowohl die Forschungsförderung im allgemeinen erhöht als auch den staatlichen Anteil an der Forschungs- und Entwicklungsquote gesteigert.“
Lieber Dr. Gusenbauer! Das ist auch unser Land, über das hier so geschrieben wird in angesehenen internationalen Zeitungen. Und dieses Land lieben wir, und dieses Land lasse ich mir nicht schlecht reden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun ganz objektiv zur Faktenlage, damit es auch die Zuseher genau analysieren können. Ja, wir haben heute mehr Arbeitslose als vor fünf Jahren. Wir haben viel zu viel Arbeitslose, es sind über 300 000, die Arbeit suchen, und nicht 364 000, wie Sie behaupten. Wir haben 50 000 vor allem junge und in kritischen Bereichen befindliche Menschen in Schulung, damit wir sie höher qualifizieren. Nennen Sie also nicht bewusst andere Zahlen als jene, die üblich sind.
Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik, damit wir die Menschen ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ihr Gelächter soll Ihnen in der Kehle stecken bleiben! Wir geben mehr als doppelt so viel Geld für aktive Arbeitsmarktförderung aus als zu Zeiten sozialistischer Arbeitsminister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben gefragt, Herr Abgeordneter und Oppositionsführer Gusenbauer: Wie steht das Land da? Stehen wir heute besser da als vor fünf Jahren? – Ein kleiner Vergleich: Die Einkommen, die Bruttolöhne sind in diesen fünf Jahren um 2 500 € pro Jahr für jeden Arbeitnehmer gestiegen. 2 500 € in diesen fünf Jahren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der SPÖ-geführten Zeit, also unter sozialistischen Bundeskanzlern, Finanzministern, Sozialministern, ist das Einkommen in fünf Jahren um 1 100 € gestiegen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Unsinn!) Das heißt: fünf Jahre SPÖ-Leistungsbilanz plus 1 100 € und in unserer Zeit plus 2 500 €. Meine Damen und Herren, der Vergleich macht wirklich sicher und beruhigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In Ihrer Bilanz, lieber Oppositionsführer, fehlt völlig, dass die Spareinlagen in diesen fünf Jahren um 60 Milliarden gestiegen sind. Wir haben heute 100 000 Wohnungen mehr als im Jahr 1999, 200 000 Fahrzeuge mehr (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Zahl der Fachhochschüler ist von 10 000 auf 24 000 gestiegen. Die Exporte haben sich um 50 Prozent gesteigert. Wir haben um 70 000 Betriebe mehr in Österreich, und um 60 000 Mütter mehr bekommen heute Kindergeld als zu Ihrer Zeit. Das ist auch unser Land, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)