Wenn Sie die Sicherheit ansprechen, was ein sehr wichtiges und ernstes Thema ist, dann darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir in der Zeit, als Karl Schlögl Ihr letzter Innenminister war, den ich sehr geschätzt habe, der seinen Job sehr ordentlich und mit gutem Gewissen gemacht hat, aber sehr heftig angefeindet von manchen in der eigenen Partei war, 21 900 Polizisten auf der Straße hatten. (Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln in die Höhe.) Heute, unter Liese Prokop, sind es 22 400, es sind also um 500 Polizisten mehr auf der Straße, und weitere 1 000 Polizisten sind in Ausbildung und Schulung. (Abg. Mag. Wurm: Wie viele Delikte?) Daher kann sich die Bevölkerung mit dieser Innenministerin, mit dieser Regierung sicher fühlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zu den Fragen.
Meine Damen und Herren! Frage 1
bezieht sich auf die Heeresreform. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie die Arbeit
von Helmut Zilk, den ich gemeinsam mit Günther Platter und Hubert Gorbach
eingesetzt habe, die Arbeit dieser Bundesheerreformkommission gut bewerten. Es
würde Ihnen auch schlecht anstehen, anderes zu tun, denn dort gab es einen
Vier-Parteien-Konsens über die neuen Aufgaben des Bundesheeres, über die
Abschlankung der Strukturen, auch über eine massive Abschlankung der Standorte.
(Abg. Dr. Kräuter: Das ist Gesetz!) Ein kleineres Heer
braucht nicht die Kasernen-Standorte und die Infrastruktur, die
Overhead-Kosten, die Zahl der Generäle, die Bürokratie wie ein doppelt so
großes Heer. Das ist ein wichtiger Punkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Sie haben gefragt, wann ich Ihnen diese
Gesamtreform vorlegen werde. Es wird der Verteidigungsminister noch im heurigen
Jahr eine solche Reform dem Parlament
zuleiten, und wir hoffen sehr, dass diese Reformvorhaben auf eine genau so
breite Unterstützung hier im Haus zählen können wie die Arbeit von Helmut Zilk.
Die Inhalte, die
Sie hier zur Sprache gebracht haben, waren unbestritten: Verkürzung des
Wehrdienstes, analog natürlich auch Verkürzung des Zivildienstes von zwölf auf
neun Monate, eine gute Ausbildung für die jungen Männer, eine erstklassige
Sicherheit bei Katastrophen im Inland, gute Auslandseinsätze, Schutz an der
Grenze und Vorbereitungen für anspruchsvollere Waffengattungen, auch für den
Nachwuchs im Bundesheer.
Der einzige
Diskussionspunkt ist, wann eine solche Wehrdienstzeitverkürzung und analog die
Zivildienstzeitverkürzung in Kraft treten sollen. Es stellt sich die Frage, ob
es ab der Vorlage des Reformpapiers zweieinhalb Jahre danach wirklich gescheit
wäre, also Juni 2004 die Vorlage und 1. Jänner 2007 erst die
Umsetzung, die Durchführung. (Abg. Mag. Wurm: Die Strafprozessreform zum Beispiel!)
Ich glaube, es
ist vernünftig, dass man den über 100 000 jungen Männern, die Präsenz-
oder Zivildienst leisten, früher die notwendige Sicherheit gibt. Helmut Zilk
hat in einem Leserbrief auf manche Sorgen, die ich übrigens mit Herbert
Scheibner teile, der sehr kundig die Sicherheitsfragen bewertet, Bezug
genommen. Seine Sorgen habe ich genauso. Ich möchte auch garantiert haben, dass
alles gesichert bleibt: der Schutz der Grenze und die Hilfe der Bevölkerung in
Katastrophensituationen. Helmut Zilk hat in einem Leserbrief geschrieben: Durch
die Verkürzung darf man nicht folgern, dass nicht mehr genügend Soldaten zur
Hilfestellung zur Verfügung stehen oder durch mangelnde Ausbildung Unfälle
verursacht werden oder Fehlverhalten im Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze
gegeben sein wird.
In der Bundesheerreformkommission wurde berücksichtigt und auch empfohlen, dass zumindest 10 000 Soldaten jederzeit zur Verfügung stehen sollen. Ich bin mir sicher, dass die Ausbildung für diesen Assistenzeinsatz auf dem Niveau gehalten werden kann, auf dem sie sich jetzt befindet. Das müssen wir umsetzen, und das wird sich