natürlich auch
der Verteidigungsminister so vornehmen. Wir werden ihm dabei helfen, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Frage 2 betrifft die Kosten der Flieger, zu deren
Kauf wir verpflichtet sind, denn der Luftraum muss genauso geschützt werden wie
die Grenze, muss genauso geschützt werden wie die Bevölkerung auf dem Boden.
Das ist, so hoffe ich jedenfalls, zwischen den vier Parteien außer Streit. Die
18 Flieger kosten 1 959 Millionen €. Die Infrastruktur
davon ist unabhängig, wie etwa die Adaptierungen für die Goldhaube. Die
Betriebskosten sind mit jährlich 50 Millionen € festgelegt. Die
Überbrückung bis zur ersten Lieferung im Jahr 2007 kostet in Summe
75 Millionen €. Dem gegenüber stehen 4 Milliarden €
wirtschaftliche Gegengeschäfte, von denen bisher immerhin ein beachtlicher
Teil, nämlich ein Viertel, bereits in Reich- und Greifweite sind, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Frage 3: Welche Reformen zur Erhöhung der inneren
Sicherheit sind gemacht worden? – Zunächst einmal ist die Einrichtung des
Bundeskriminalamtes, das ein ganz wichtiger Bereich für Analyse und Observation
ist, zu erwähnen und zweitens die Einführung eines Sicherheitsmonitors und die
monatliche Weitergabe der Kriminalstatistikdaten, um einen Controllingprozess
zu ermöglichen und punktgenau in den betroffenen Distrikten und Bezirken
eingreifen zu können. Weiters gibt es spezielle Eingreiftruppen der
Bundespolizeidirektion Wien, vor allem für die Kleinkriminalität, Raub,
Diebstähle, aber vor allem auch im Kampf gegen die Drogenhändler, die Einführung
der neuen Einsatzmittel der Videoüberwachung öffentlicher Räume, die Errichtung
von Schutzzonen im öffentlichen Raum, besonders für Schulen – eine Idee
von Elisabeth Gehrer –, und natürlich die Umsetzung und Auftragserteilung
des Konzeptes Team 04, das bereits voll im Laufen ist. – Alle diese
Maßnahmen werden heuer noch verwirklicht, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm:
Die Aufklärung sinkt und sinkt!)
Frage 4 bezieht sich auf die Arbeitsmarktsituation
und den Schuldenstand. Wir haben gegenüber dem Jänner 1999
134 Arbeitsplätze mehr. Es soll auch einmal erwähnt werden, dass wir eine
Rekordzahl an Beschäftigten haben. (Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln in
die Höhe. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Natürlich haben wir Arbeitslose,
und jeder Arbeitslose ist zuviel.
Nennen wir die
Dinge, so wie sie sind. Wir haben im letzten Jahr 44 000 zusätzliche
Arbeitsplätze schaffen können. Leider haben wir noch immer 3 900 Arbeitslose
mehr. Das heißt, wir haben eigentlich unser Soll-Ziel, die Arbeitslosigkeit
schrittweise zu senken, zu über 90 Prozent erfüllen können. Wir müssen
noch besser werden, und das werden wir auch tun, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Jetzt aber zu dem
von Ihnen gefragten Schuldenstand. Wir haben im Jahr 1999 einen
Schuldenstand von 66,5 Prozent gehabt, haben ihn jetzt schon auf
64 Prozent reduziert und werden nächstes Jahr auf 62,8 Prozent sein.
Hätten wir den Schuldenstand von sozialdemokratischen Bundeskanzlern und
Finanzministern weiter auf dem Niveau gehalten, dann hätten wir heute um über
10 Milliarden € mehr an Schulden. Das haben wir der österreichischen
Bevölkerung erspart, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich habe mir
ausgerechnet, dass die SPÖ allein in den letzten Monaten Forderungen für
Mehrausgaben erhoben hat, die ganz zufällig eine Summe von
10 Milliarden € ausmachen. (Abg. Bures: Das ist eine Lüge!)
Liebe Freunde! Diesen Weg muss man der österreichischen Bevölkerung ersparen. Sie würde es bitter zu bezahlen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP