Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 27

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und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie schrecken vor der Unwahrheit nicht zurück! Das ist ein Faktum!)

Hohe Opposition! Einige haben die Stirne gerunzelt, als ich gesagt habe, wir haben die Arbeitsmarktförderungszahlungen verdoppelt. Die Zahlen liefere ich nach. Wir werden heuer mit 1 542 Millionen € einen neuen Höchststand für aktive und aktivierende Arbeits­marktpolitik haben. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt macht damit – entgegen Ihrer Anfragebeantwortung – 0,63 Prozent aus. Im Jahr 1999 waren es 766 Millionen oder 0,39 Prozent, in absoluten Zahlen ist das also mehr als eine Verdoppelung. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aktive Arbeitsmarktpolitik!)

In Wirklichkeit hätten Sie auch Herbert Tumpel, den von mir geschätzten Arbeiter­kammerpräsidenten, kritisieren müssen. Sie hätten die guten Vorschläge in den neunziger Jahren machen sollen. Wir haben da wesentlich aktiver reagiert, als das frü­her der Fall gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne Erfolg!)

Zur Frage 6:

Wenn wir die Pensionsdiskussion führen ... (Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt nicht sehr seriös! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das war hervorragend seriös, Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie! Man kann gar nicht seriöser sein, als Ihnen die Zahlen auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frage 6 bezieht sich auf die Pensionen – und das ist schon ein interessanter Punkt: Sagen Sie doch die ganze Wahrheit! Wir geben heuer, trotz aller Sparanstrengungen, mehr als 6,3 Milliarden € mehr für Pensionisten und Pensionistinnen aus als in Ihrer Zeit. 6,3 Milliarden € mehr für die Pensionen als zu Ihrer Zeit! (Die Abgeordneten Schopf und Dr. Leutner halten Tafeln mit der Aufschrift: „Pensionskürzungen! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Besseres – SPÖ“ in die Höhe.)

Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr 2006 werden alle Pensionen mit der In­flationsrate wertgesichert (Abg. Mag. Wurm: ... vom Stummvoll!), bis zu einer Höhe von 1 815 €. Darüber hinaus wird auf Grund eines Vorschlags der Sozialpartner mit einem Fixbetrag gedeckelt, das halte ich aber für sozial durchaus gerecht. Darüber hinaus haben wir den Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende um 8 Prozent erhöht, für Verheiratete sogar um 18 Prozent. Und wir haben das Pflegegeld ab 1. Jänner zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren valorisiert. (Abg. Mandak: Ja, 2 Prozent!) Ein großartiger Erfolg von Herbert Haupt und Ursula Haubner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 8:

Frage 8 bezieht sich auf die Selbstbehalte. (Abg. Lackner hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Gesundheitsmisere! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Bes­seres – SPÖ“ in die Höhe.) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, seien Sie doch so fair, der Öffentlichkeit auch zu sagen, was wirklich ist: Jeder einzelne Selbstbehalt – mit Ausnahme der Sehbehelfe – ist nicht von uns, sondern von sozialdemokratischen Sozialministern und Gesundheitsministern eingeführt worden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie hier am Rednerpult behauptet haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Bla, bla, bla!)

Zur Frage 9:

Hiezu verweise ich auf den Reformdialog, zu dem die Bildungsministerin und wir alle am 14. Februar eingeladen haben. (Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift: „PISA-Blamage!! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Besseres –


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