in
Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Können Sie das auf Hochdeutsch
auch sagen?)
Ich
verstehe auch Ihre Verzweiflung, wenn in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
unter dem Titel „Wiener Wendejahre“ steht, dass die FPÖ in dieser Regierung mit
einer Politik für den „kleinen Mann“ sozialdemokratischer agiert als jemals die
SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich habe hier ein gewisses
Verständnis.
Meine
Damen und Herren! Der Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat, ist ein
richtiger und guter, weil er geprägt ist von einem großen
Sicherheitsverständnis und weil er geprägt ist von einem großen sozialen
Gewissen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren (Abg. Heinzl: ... Ihr Bruder auch schon?), ist im Sinne der Landesverteidigung Schutz und Hilfe für unser Land. (Abg. Heinzl: Sagen Sie das einmal Ihrem Bruder!) Sicherheit im Sinne der inneren Sicherheit ist Bekämpfung der Kriminalität, und da haben wir, denke ich, in den letzten zwei Jahren doch einiges vorzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Warum steigen Sie nicht ...?) Ich denke in diesem Zusammenhang auch an das neue Sicherheitspolizeigesetz (Abg. Heinzl: ... einmal den Jörg hören!), wobei es gerade für uns Freiheitliche in dieser Regierung ein großes Anliegen gewesen ist, dass Schutzzonen und Videoüberwachung eingeführt werden.
Wir werden aber auch weiter darauf achten, dass in dieser Regierung gemeinsam ein gutes neues Asylgesetz geschaffen wird, das weitere Verschärfungen beinhaltet, einerseits hinsichtlich eines besseren Schutzes und der Hilfe für jene Flüchtlinge, die dies wirklich brauchen, aber damit vor allem gleichzeitig jene, die Asyl missbrauchen, strikt bestraft werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn wir Missbrauch verhindern, dann können wir jenen mehr helfen, die ein Anrecht haben, bei uns zu sein.
Meine Damen und Herren! Wie wichtig eine klare und ehrliche Aussprache in Sicherheitsfragen ist, zeigt einmal mehr das Land Kärnten. Kärnten hat ja vor einigen Monaten die Artikel-15a-Vereinbarung bezüglich der Anzahl der zu betreuenden Flüchtlinge aus gutem Grund gekündigt. Frau Bundesminister Prokop hat diesem Einspruch Recht gegeben und hat die Kärntner Zahlen hinsichtlich der Quote bestätigt, sodass diese Kündigung und Vereinbarung gestern zurückgenommen werden konnte. Das ist auch eine Vorgangsweise, wie man in Sicherheitsfragen miteinander umgeht und wie man die Dinge miteinander abspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein Problem ist der überproportionale Anteil ausländischer Straftäter in unseren Gefängnissen. Das ist ein Auftrag an die Justiz, und unsere Bundesministerin Karin Miklautsch hat in dieser Lage bisher hervorragend reagiert. Dafür hat sie mehr Personal bekommen, es wird aber auch in Zukunft zusätzliches Personal notwendig sein. Wir bekennen uns auch hier zu einer gemeinsamen Vorgangsweise, denn Sicherheitsfragen sind so breit gestreut und müssen auch gemeinsam getragen werden.
Nun zur sozialen Sicherheit: Die soziale
Sicherheit ist jener Bereich, in dem wir den größten Fortschritt erreicht
haben. (Abg. Öllinger: Ah so?) Wir setzen eine Sozialpolitik –
und das zeigt auch der Bericht zur sozialen Lage –, die ganz klar an den
Verbesserungen für die Familien angelehnt ist, für die Kinder, für die jungen
Menschen und vor allem auch für die Senioren. (Abg. Silhavy: ... war Sozialabbau, Frau
Ministerin! – Abg. Heinzl: Eine Million arme Menschen gibt es in
Österreich! Eine Million arme Menschen! – Abg. Parnigoni – in
Richtung Freiheitliche –: Weil es die Wahrheit ist!)