Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: „Blättchen“? Haben Sie „Blättchen“ gesagt? Zur „Neuen Zürcher“ „Blättchen“?)
Wenn Sie uns nicht Glauben schenken wollen, möchte ich Ihnen ein paar Umfragen in Erinnerung rufen. Die Menschen haben ein Recht, selbst zu bewerten, wie sie Ihre Politik finden. Wir haben hier eine Umfrage, veröffentlicht Ende des Jahres in der Zeitschrift „Standard“ – keine SPÖ-Umfrage –, mit der Frage: Ist in den letzten fünf Jahren die Kluft zwischen Reich und Arm größer geworden? Hat sich diese Kluft verbessert oder verschlechtert? – Ich sage Ihnen: 63 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen sagen, sie hat sich verschlechtert, und nur 5 Prozent sagen, verbessert. Das ist der Befund der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Befund setzt sich fort bei der Frage: Wie geht es dem breiten Mittelstand in unserem Land? Hat sich die Situation des breiten Mittelstands in den letzten fünf Jahren, Regierungsverantwortung Wolfgang Schüssel, eigentlich verbessert oder verschlechtert? – 48 Prozent sagen, massiv verschlechtert, und nur 8 Prozent sagen, verbessert. Die Bilanz ist eine klare, sie hat sich für viele Menschen in diesem Land durch Ihre falsche Politik negativ entwickelt. Die Menschen spüren, dass Ihre Politik in die falsche Richtung geht, sie spüren das tagtäglich in ihrem Leben.
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, die Realeinkommen haben sich erhöht, muss ich sagen: Ihres vielleicht! Die Realeinkommen der Menschen haben sich nicht erhöht, sondern die Menschen können sich in diesem Land immer weniger leisten, weil Sie die Inflation, die auch von Ihnen verursacht wurde, plus die massiven Belastungen nicht zum Abzug bringen. Das ist ein Zahlenspiel auf dem Rücken der Menschen. Sie können sich heute leider weniger leisten, als das noch vor fünf Jahren der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)
Insbesondere die älteren Menschen bekommen Ihre falsche Politik zu spüren. Ihre falsche Politik wird auf dem Rücken der älteren Generation ausgetragen, der wir gerade im Jubiläumsjahr verpflichtet sein sollten. Diese falsche Politik spüren die älteren Menschen. Es hat in Ihrer Regierungszeit kein einziges Jahr gegeben, in dem die Pensionen in der Höhe der Inflationsrate angepasst wurden. Jedes Jahr Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, das heißt: Jedes Jahr Pensionskürzungen für die ältere Generation, der wir eigentlich zur Dankbarkeit verpflichtet wären! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie selbst, Frau Ministerin, haben die Armutsgefährdung angesprochen, Sie selbst haben einen Armutsbericht veröffentlicht. Es ist dramatisch: Allein in den letzten zwei Jahren sind 160 000 Menschen mehr von Armut gefährdet, jeder Achte in Österreich leidet unter Armut. Sie gehen den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. Es ist eindeutig eine Bilanz des völligen Versagens, die Sie zu verantworten haben. Und – es ist kein Zufall – am Jahrestag von fünf Jahren schwarz-blauer Regierung gibt es eine ganz traurige Bilanz: 364 082 Menschen in unserem Land haben keine Arbeit, finden keinen Job.
Daher haben Sie, Herr Bundeskanzler, sich die Frage zu stellen: Warum jubeln Sie, wenn unter Ihrer Regierung 70 000 Menschen mehr keine Arbeit haben? Warum jubeln Sie, wenn in Ihrer Amtszeit die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen um sage und schreibe 57,8 Prozent gestiegen ist? Und warum jubeln Sie, wenn im Jahr 2004 5 375 Jugendliche keine Lehrstelle gefunden haben?
Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen, nicht Sie lieben das Land, immer mehr Menschen sagen, Sie lieben nur sich selbst, und immer mehr Menschen in diesem Land lehnen Ihre Teilnahmslosigkeit, Ihre Abgehobenheit und Ihre Selbstgefälligkeit ab. Ich sage