Ihnen, immer mehr
Menschen wünschen sich zu Recht eine neue soziale Regierung, denn Österreich
hat sich etwas Besseres als Sie verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
15.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Abgeordneter
Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr
Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren!
Wir haben jetzt drei Redner der Sozialdemokraten gehört, und in diesen drei
Reden wurde der Jammerzustand der Situation beschrieben, aber kein einziger
Vorschlag gemacht, wie man es anders machen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –
mit beiden Händen die Höhe von etwa 25 Zentimeter andeutend –: Versuch
wenigstens, dich zu informieren! So einen Stoß!) Das ist ein Sinnbild, das
sich von einer Sondersitzung zur anderen zieht. Ich bedauere das, meine Damen
und Herren, denn das ist keine Diskussion für dieses Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Gegenrufe bei der
ÖVP. – Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Zum Zweiten möchte ich schon Folgendes festhalten: Sie, Frau Kollegin Bures, reden von der Lebenssituation der Menschen. Genau darauf, was sich in diesen fünf Jahren verändert hat, möchte ich eingehen, gerade als ein Vertreter der Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Matznetter: Da sind Sie aber auf der falschen Veranstaltung!)
In diesen fünf Jahren hat sich verändert, dass jeder Arbeitnehmer zukünftig eine Abfertigung bekommt. Was mit Ihnen über viele Jahre nicht möglich war, ist in diesen fünf Jahren beschlossen worden. Jeder Arbeitnehmer bekommt für jeden Monat, den er arbeitet, einen Beitrag. Das heißt: Abfertigung sichern, Zusatzpension ermöglichen. (Abg. Mag. Darabos: Das glaubt Ihnen keiner!) Ein Erfolg dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Zweiten: Für uns war und ist Familie ein ganz besonderes Thema. Mit Ihnen war es nicht möglich – wir haben ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt. Wir haben ein Recht auf Elternteilzeit eingeführt. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben das Karenzgeld abgeschafft!) Meine Damen und Herren! Das ist für die Lebenssituation und für das Lebensinteresse der Familien von ganz entscheidender Bedeutung. (Abg. Dr. Matznetter: Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!) Das ist in dieser Bundesregierung beschlossen worden, das hat die Situation verändert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Dritten, meine Damen und Herren: Wir haben eine Steuerreform 2004 und 2005 beschlossen, die klar gezeigt hat, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin etwas davon hat, mit der Besonderheit, dass diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, besonders viel an Steuerersparnis bekommen, und zwar durch eine neue Durchschnittsbesteuerung, die wir eingeführt haben. (Abg. Dr. Matznetter: Das wirkt sich so aus, dass der Portier bald mehr Steuer bezahlt als der Unternehmer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Matznetter und Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dass das die größte Steuerreform ist, die jedem mehr Geld zum Leben lässt, das soll kein Erfolg sein, das soll kein Lebensinteresse der Österreicher sein? Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Das sind die Lebensinteressen der Österreicherinnen und Österreicher, für die Maßnahmen in diesen fünf Jahren getroffen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte durchaus noch einen Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, anführen. Wir haben in diesen fünf Jahren auch ein Thema aufgegriffen, das in ganz Europa dis-