Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 45

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kutiert wird. Wir haben ein Thema aufgegriffen, das heißt Familienhospizkarenz, das heißt, dass jemand, der seine Angehörigen auf dem letzten Weg begleiten will, dazu auch eine Möglichkeit hat. Andere Länder, die von Sozialdemokraten geführt sind, haben als Antwort die Sterbehilfe gegeben. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Ich glaube, dass dieser Weg der Familienhospizkarenz die richtige Antwort auf die Lebens­interessen der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Es ist, meine Damen und Herren, in wenigen Worten bewiesen, dass in diesen fünf Jahren viel geschehen ist, gerade für die Lebensinteressen in diesem Land (Abg. Silhavy: Sie haben erreicht, dass viel mehr Menschen in Armut leben! Auch das ist passiert!), aber ich weiß, dass wir in vielen Punkten neue Programme, neue Per­spektiven, neue Impulse setzen müssen, gerade beim Thema Arbeitslosigkeit, das uns allen große Sorgen macht. Da ist es aber nicht die österreichische Politik, die versagt, meine Damen und Herren, denn wir haben zwar über 300 000 Arbeitslose, im Vergleich zu den anderen Ländern aber eine relativ geringe Arbeitslosenrate. (Abg. Dr. Matznetter: Der Zuwachs bei uns ist doppelt so hoch wie in Deutschland! Das ist Ihre Bilanz! Ist Ihnen das nicht klar, Herr Spindelegger?) Der europäische Motor ist es, der stockt. Da müssen wir uns alle hinsetzen und überlegen, was wir dagegen tun können, sodass er wieder ordnungsgemäß arbeitet. Und dass Arbeit geboten wird in diesem Land, dafür stehen wir, dafür werden wir uns ganz besonders einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das hier alles mit Polemik, die von Ihrer Seite kommt, meine Damen und Herren, schlechtzumachen, das hat dieses Hohe Haus nicht verdient. Wenn ich die Kritik, die Sie geäußert haben, mit der Kritik, die Kollege Van der Bellen geäußert hat, vergleiche, muss ich sagen, da liegen schon Welten dazwischen, meine Damen und Herren. Da möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Pro­fessor Van der Bellen, der auch kritisch ist, aber in einem Stil und in einer Art und Weise, die in diesem Hohen Haus angebracht sind, und nicht mit Hasstiraden, die teilweise von Ihrer Richtung kommen und die uns allen schaden, nicht nur Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluss auch noch jenes Thema behandeln, hinsichtlich dessen Sie den Eindruck erwecken wollten, es wäre der Anlass für die Sondersitzung: die Frage der Verkürzung des Wehrdienstes. Da sind Sie uns kein Vorbild, denn Sie haben vor 35 Jahren einen Wahlkampf geschlagen unter dem Titel: „Sechs Monate sind genug!“ Geworden sind daraus acht Monate Präsenzdienst. (Abg. Dr. Matznetter: Und wie viel waren es vorher?) Wir versprechen sechs Monate Präsenzdienst, und wir machen sechs Monate Präsenzdienst. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

15.46


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Hochdeutsch, Herr Kollege!)

 


15.46.48

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Sie haben heute die ganze Zeit versucht, irgendwie die Symbolkraft zwischen dem „V“ und irgendwelchen Worten herzustellen. Zu Ihnen fällt mir auch ein Wort mit „V“ ein: verbraucht. In Wirklichkeit ist das Politik von gestern – wir machen Politik von heute und von morgen.

 


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