Das einzig Positive, das mir bei Ihrer Rede aufgefallen ist, war: Vor einigen Jahren haben Sie wenigstens noch Bruno Kreisky, Hannes Androsch oder andere rote Kapazunder zitiert, heute zitieren Sie bereits Jörg Haider. Das heißt, Sie sind auf dem richtigen Weg, noch einmal ein guter Politiker zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Rede so wie auch im „Format“ von 30 Bereichen gesprochen, die besser geworden sind – 21 davon sind besser geworden. Ich möchte eines dazu sagen: Diese 21 sind aber nicht nur wegen der ÖVP besser geworden, diese 21 sind nicht nur wegen des Bundeskanzlers besser geworden, sondern ganz besonders besser geworden sind sie, so glaube ich, durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung. Die ÖVP war ja vor dem Jahr 2000 auch bereits in der Verantwortung (Abg. Scheibner: Da war es leider mit der SPÖ!), aber es hat, meine geschätzten Damen und Herren, den freiheitlichen Reformmotor gebraucht, es hat diese treibende Kraft gebraucht, für die wir auch sehr oft bestraft werden, für die uns die Medien sehr oft schlagen, weil natürlich das eine oder andere nicht in Ordnung geht, weil es natürlich immer wieder Probleme gibt, die wir beseitigen müssen. Aber wir haben diese Reformen ermöglicht. Ich denke an die Harmonisierung der Pensionssysteme, ich denke an die Steuerreform, ich denke an das Kindergeld, ich denke an die Abfertigung-neu für Arbeiter und Angestellte, ich denke an die massive Besserstellung der Frauen. In Summe haben sich diese fünf Jahre mehr als ausgezahlt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da man in den letzten Tagen sehr stark über das Koalitionsklima zwischen ÖVP und FPÖ diskutiert hat und die SPÖ ja schon eine Krise herbeigerufen hat (Abg. Gradwohl: Du! Du hast von Koalitionskrise gesprochen!), möchte ich eines ganz klar sagen, lieber Heinz Gradwohl: Ich bleibe auch dabei, dass diese Geschichte rund um die Wehrdienstverkürzung das Klima zwischen ÖVP und FPÖ nicht gerade verbessert hat, ich bleibe auch dabei, dass wir ganz klar diese thematische Abgrenzung brauchen. Unser Klubobmann hat es klar gesagt: Wir sind nicht für diese sechs Monate. Aber wir sind nicht deswegen dagegen, weil wir hier Wahlzuckerln verteilen wollen oder nicht, sondern weil uns die Sicherheit ein Anliegen ist, weil es sicherheitspolitische Gründe gibt wie etwa die Sicherung der Außengrenze, den Katastrophenschutz und vieles mehr. Wir bekennen uns aber ganz klar zu dieser Regierung, denn – das habe ich vorhin schon gesagt – es braucht genau diese freiheitliche Kraft, es braucht genau diese freiheitliche Beteiligung. Ohne diese wird in Zukunft wahrscheinlich gleich wenig gehen wie vor dem Jahr 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Also Koalitionskrise gibt es keine?)
Einige Eckzahlen aus dem „Format“ – Sie wurden heute bereits genannt –, ich habe mir ein paar herausgeschrieben, und die sollten Sie alle sich ins Stammbuch schreiben. (Abg. Mag. Darabos: Gibt es jetzt eine Koalitionskrise oder gibt es keine?) – Herr Kollege Darabos, ich kann nichts dafür, dass Sie auf der Oppositionsbank sitzen müssen. Solange Sie keine konstruktivere Politik anbieten, werden Sie dort sitzen bleiben.
Das Durchschnittseinkommen stieg von 1 560 € auf 1 670 €. Bei den Beamten erfolgte ein Abbau von 218 000 auf 180 000. Beim Wohlstand verbesserten wir uns laut OECD von Platz neun auf Platz sechs. Die Zahl der Einbürgerungen ist von 8 700 auf 8 000 gesunken. Die Ausgaben in der Forschung wurden fast verdoppelt. Die Zahl der Studienanfänger stieg von 33 000 auf 39 000. Die Bildungsausgaben wurden von 7,5 Milliarden € auf 9 Milliarden € erhöht.
Im Gegensatz dazu, meine geschätzten Damen und Herren, kann man auch ein paar Beispiele roter Führungsqualität ins Bild bringen. Ein beliebtes Beispiel ist das von