Bürgermeister Häupl regierte Wien: höchste
Arbeitslosenquote, katastrophale Zahlen in der Beschäftigungspolitik, höchste
Gebühren für Kanal, Strom und Wasser. Im Großen und Ganzen zieht mittlerweile
Wien den Rest von Österreich bei den Durchschnittszahlen hinunter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn man über die Bundesebene hinausschaut: In Deutschland gibt es 5 Millionen Arbeitslose, massive Abstriche im Sozialbereich – ich denke an Hartz IV –, weniger Geld in den Taschen der Bürger.
Im kleineren
Bereich gibt es auch Beispiele, wo Mitglieder des Hohen Hauses regieren. Ich
denke an das Frauenhaus in Klagenfurt und die Vorwürfe gegen Frau Trunk. (Abg. Dr. Kräuter: Erzähl was über das Stadion in Klagenfurt!) In den
Zeitungen steht wortwörtlich: Mobbing, Diffamierung, falsche Vorwürfe. Trunk
hat das Frauenhaus nicht im Griff. Es gibt massive Vorwürfe. (Abg. Dr. Kräuter: Erzähl uns etwas über das Stadion in Klagenfurt!) Man
sieht eines: Wo die SPÖ regiert, ist leider die Qualität der Regierung
entsprechend schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Auch wenn man es allgemein betrachtet, meine geschätzten Damen und Herren, ist es nicht anders. Ich denke zurück: Sanktionen gegen Österreich, parteipolitisch motivierte und zum Teil bezahlte Demonstranten jeden Donnerstag auf der Straße gegen eine demokratisch gewählte Regierung – das ist nicht mein Verständnis von Demokratie –, Nestbeschmutzung auf Kosten eines hervorragenden Rufes dieses Landes, dieser Heimat.
Ich habe irgendwann einmal einem Demonstranten diese rote Pfeife abgenommen. (Der Redner hält ein kleines rotes Pfeiferl in die Höhe. – Abg. Mag. Wurm: Was heißt „abgenommen“? Wer sind Sie eigentlich, dass Sie jemandem etwas „abnehmen“?) Diese rote Pfeife ist für mich das Symbol für eine schlechte und für eine diffamierende Politik der SPÖ gegen ihre eigene Heimat. (Abg. Gradwohl: Was heißt „abnehmen“?)
In diesem Sinne, meine geschätzten Damen
und Herren: nicht nur die rote Pfeife, auch die rote Karte für Ihre Politik! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, vielen Dank für das Lob für die Rede von Alexander Van der Bellen. Uns hat er auch am besten gefallen. Vielleicht sollte er Kanzler werden? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist ja subjektiv!) Er hat das gesagt.
Herr Bundeskanzler! Sie haben zu Beginn
Ihrer Rede die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, die den
wirtschaftlichen Höhenflug Österreichs beschreibt, und haben gesagt: „Und
dieses Land lieben wir“. – Aber was ist eigentlich mit dem Teil
des Landes, der von diesem Wirtschaftswachstum nicht profitiert (Abg. Murauer:
Das gesamte Land!), der immer ärmer wird, der armutsgefährdet ist? Was ist
mit diesem Land? Lieben Sie dieses Land auch? (Abg. Murauer: Ja!) Was
ist mit den AlleinerzieherInnen, mit den Frauen, die zunehmend von
Arbeitslosigkeit bedroht sind, mit den StudentInnen, die katastrophale
Bedingungen an den Universitäten vorfinden? Was ist mit diesem Teil des Landes,
Herr Kanzler? Lieben Sie den auch, oder lieben Sie nur das Österreich der
Reichen und Schönen, die es sich richten können? (Beifall bei den Grünen.)