Wissen Sie, was die steirische Behörde zum Verkehrskonzept Spielberg ausgeführt hat? – Sie hat einfach unterstellt, dass mit jedem Pkw über vier Personen kommen und dass es deshalb im Falle von Großveranstaltungen schon nicht so viele Autos sein werden. – Das war das Verkehrskonzept! Kein Wort über den öffentlichen Verkehr, nichts! Es ist aber die Vorstellung Ihrer Behörde, dass die Formel 1-Fans zu viert, zu fünft, vielleicht sogar zu sechst in einem Auto daherkommen werden. Das ist die Vorstellung Ihrer Behörde, die Sie hier so loben! Und dann sollen die anderen schuld sein! – Diese Sündenbock-Auftreiberei halte ich wirklich auch demokratiepolitisch, wie man so schön sagt, für gefährlich. Das ist tatsächlich schlechter Stil, meine Damen und Herren von der ÖVP! Wir lassen uns das in dieser Form sicherlich nicht gefallen!
Damit komme ich zum vorübergehend abwesenden Herrn Staatssekretär, der uns frank und frei unterstellt – und ich zitiere wörtlich –: Ihr da habt es nicht kapiert! Ihr habt die Sport-Bedeutung nicht kapiert! – Nein, haben wir nicht kapiert, so sind wir!
So weit ist es also wieder gekommen, dass man sich das so einfach erlauben darf, nur weil gesagt wird, dass eine umweltverträgliche EURO, mit der geworben wird, etwas gewinnen könnte, wenn die Stadion-Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden! – Nein! Nicht dort ist das Problem, hier ist das Problem: Sie haben es nicht kapiert!
Ich sage Ihnen, was die Sportbedeutung betrifft: Wenn Sie uns umhängen wollen, dass diese EURO gefährdet ist, dann mache ich Sie auf ein paar Punkte aufmerksam, die auch nicht unerwähnt bleiben sollen.
In Wahrheit ist es nämlich der unüberbietbare Politsumpf in Kärnten, der dieses Projekt gefährdet, aber sicherlich nicht die Idee einer guten Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn Sie das ausräumen wollen, was ich hier behaupte, dann stimmen Sie heute Abend doch dem Untersuchungsausschuss zu, der beantragt wird! – Es wird völlig zu Recht von Einflussnahme und Bedrohung, von Bestechungsgeldern, Absprache mit Bietern und vertraulicher Unterlagenweitergabe in einem geheimen Vergabeverfahren gesprochen. Das sind die Probleme, die wir mit dem Stadion haben, aber doch nicht das Umweltproblem, das Sie jetzt neu erfinden wollen und damit irgendeinen politischen Kulturkampf aufwärmen wollen, den wir eigentlich – das hätte ich geglaubt – gemeinsam schon hinter uns gelassen haben!
Es ist Ihnen vorbehalten geblieben, diese Kiste wieder aufzumachen und auf die andere Seite einzudreschen. Mir ist das überhaupt nicht nachvollziehbar, es ist auch unlogisch. Das kann ja in Wahrheit nur mehr mit der blanken Panik vor der steirischen Landtagswahl erklärt werden. Sonst kann ich keine Erklärung in diesem Zusammenhang finden!
Herr Bundesminister, Sie erwähnen die NoVA, Sie erwähnen die Feinstaubproblematik et cetera. Wissen Sie, was in der viel gerühmten Steiermark in diesem Zusammenhang los ist? Die Idee des Umweltlandesrates lautet: Feinstaubgrenzwerte verdoppeln, da wir sonst das Problem nicht in den Griff kriegen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Der Umweltanwalt soll abgeschafft werden. – Das sind Ihre Bündnispartner, und auf uns hauen Sie hin! Ordnen Sie sich einmal intern, das wird Ihnen gut tun!
Aber, wie gesagt: Wer weiß, wie lange Sie den Titel „Umweltminister“ jetzt noch mit Recht führen dürfen? Diese NoVA-Geschichte ist auch ein Beispiel dafür, wie man in Wahrheit an den Problemen alibimäßig vorbei regiert. Es erfolgt eine minimale Änderung bei der Normverbrauchsabgabe, aber diejenigen, die das wirklich brauchen würden, nämlich die Lkw, sind frank und frei ausgenommen. Die Anreizwirkung dieser Abgabenänderung ist minimal, und Sie stellen sich hierher und verkünden das als großartigen Erfolg!