Stenographisches Protokoll

96. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 2. März 2005: 10.00 – 23.35 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betref­fend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2006 samt Anlagen

2. Punkt: Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Ver­fassung für Europa

3. Punkt: Bericht über den Antrag 511/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Witt­auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umwelt­verträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden

4. Punkt: Bericht über den Antrag 512/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Position Österreichs zum Schutz von Walen und Delfinen bei den Vertragsstaa­tenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges (ICRW) und in anderen Gremien

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung geändert werden

6. Punkt: Bericht über den Antrag 494/A (E) der Abgeordneten Dr. Michael Spindel­egger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „SOS-Kinderdorf“, Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005

7. Punkt: Bericht über den Antrag 508/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung des israelisch-palästinensischen „Parents’ Circle“ für den Friedensnobelpreis 2005

8. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen

9. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweite­rung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse

10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsicht­lich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt