überlegen Sie ernsthaft, das 13. und
14. Monatsgehalt zu besteuern! (Abg.
Scheibner: Na bravo!)
Meine Damen und Herren! Um Gottes Willen,
wir sollten doch genau das Gegenteil diskutieren: Warum zahlen wir
Krankenversicherung für das 13. und 14. Monatsgehalt, wenn wir doch nur
zwölf Monate im Jahr krank sein können?! (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese Überlegung sollten Sie gemeinsam mit uns anstellen, ob wir hier nicht eine Entlastung zustande bringen statt einer Besteuerung.
Es sind das für uns wirklich unverständliche Vorschläge, die hier von Seiten der SPÖ kommen, die sicher nicht dazu angetan sind, Österreich wirtschaftlich nach vorne zu bringen, sondern eher noch die Konjunktur, die jetzt im Aufbruch ist, abwürgen und ausländische Investoren von Österreich abschrecken. Das gefährdet aus unserer Sicht Arbeitsplätze und sorgt sicher nicht für den notwendigen Aufschwung.
Diese Bundesregierung weiß, dass sie wichtige Maßnahmen setzen wird, die in diesem Budget inkludiert sind. Wir werden in die Infrastruktur, in die Forschung und Entwicklung, auch in die Bildung investieren, weil wir heute wissen, dass die Investition von 1 Milliarde € in die Infrastruktur 15 000 bis 18 000 Arbeitsplätze bedeutet. Meine Damen und Herren! Es ist mir sehr wichtig, in diesem Zusammenhang auch die Koralmbahn zu erwähnen (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser), weil sie nicht nur eine verkehrspolitische, sondern auch eine arbeitsmarktpolitische Investition ist (Abg. Eder: Falsche Investition!), weil 40 000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar damit in Zusammenhang gebracht werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Bundesregierung und wir als Regierungsparteien wissen, dass die Bevölkerung die Reformen wünscht, dass sie jene Dinge, die gut sind, behalten will und das Schlechte beiseite schiebt. Wir nehmen die heißen Eisen auf, schmieden sie, solange sie noch heiß sind. Wir haben die Pensionsreform unter Dach und Fach gebracht. Wir haben das Gesundheitssystem für lange Jahre saniert. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Öllinger: Was haben Sie saniert? Das Gesundheitssystem? Sie sind ja ein Träumer!) Und wir sind dabei, im Bereich der Verwaltungsreform noch entscheidende Erleichterungen und Maßnahmen zu setzen. Hier ist ein Einsparungspotential von 2 Milliarden € jährlich drinnen.
Ich darf also immer wieder daran erinnern, auch die Regierungsmitglieder, an der Verwaltungsreform anzusetzen, denn wenn wir dort Einsparungseffekte erzielen, dann kommt das der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich positiv zugute. Dann können wir mit den Steuern herunterfahren und mehr Wachstum erzeugen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Österreich ist heute auf Grund einer sorgsamen und weitsichtigen Finanz- und Budgetpolitik eines der reichsten Länder dieser Welt. Und wir haben auch die Verpflichtung – da bin ich mit Herrn Parteivorsitzendem Gusenbauer einer Meinung –, für soziale Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Wir haben auch die Verpflichtung, in
unserem Steuersystem dafür zu sorgen, dass nicht jene durch den Rost fallen,
die sich an der Grenze zur Armut bewegen. (Abg.
Eder: Die sind schon durch!)
Wir haben die Verpflichtung, ein transparentes, nachvollziehbares, einfaches Steuersystem zu machen, sodass jeder Österreicher, jede Österreicherin das Formular ausfüllen kann; ein Steuerformular, mit dem man nicht zu einem Steuerberater gehen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf Sie, Herr Matznetter, bitten: Nehmen Sie sich dieser Zielformulierung endlich einmal an! Wir haben uns Ihre Steuerberech-