Hand und Fuß hat und das Österreich wirtschaftlich nach vorne bringen wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, wo ist denn Ihr
Wirtschaftsprogramm? Sie haben ein halbes Jahr lang herumgerätselt, wir haben
es immer wieder gefordert und darauf gewartet, aber es ist nie etwas gekommen. (Abg. Öllinger:
Wo ist denn Ihr Programm?) Dann war die Rede davon: Das Nulldefizit muss in
die Verfassung geschrieben werden. Dann haben wir von Ihren Wirtschaftsexperten
gehört: 3 Prozent Defizit ist ja gar nicht so schlimm, das können wir uns
noch leisten; in einer wichtigen Aufschwungphase der Wirtschaft müssen
3 Prozent drinnen sein. Das alles haben wir von Ihnen gehört. Wo ist denn
da eine Geradlinigkeit im Wirtschafts- und Finanzkurs ersichtlich? – Für
uns ist er nicht ersichtlich. Das ist ein Zickzackkurs, und die Einzigen, die
wirklich in der Lage sind, das Regierungsschiff nach vorne zu bringen, ist
diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. –
Abg. Öllinger: Die FPÖ spricht vom
Zickzackkurs!)
Die Signale stehen günstig, sie stehen auf Aufschwung, sie stehen in Richtung Hoffnung für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer in unserem Land. Die Steuerreform, die mit 1. Jänner dieses Jahres in Gang gesetzt wurde, meine Damen und Herren, wird sich positiv auswirken (Abg. Öllinger: ... betreibt Voodoo-Ökonomie!), wird sich konjunkturell positiv auswirken, denn eine Entlastung von 3 Milliarden € jährlich ist eine Motivation für mehr Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie ist eine Motivation für die Wirtschaft, mehr zu investieren, und das schafft wieder Arbeitsplätze und Wachstum. Meine Damen und Herren! Sie sehen auch an diesem Budgetprogramm, dass die Konjunkturpakete I und II, Wachstums-, Stabilitätspaket, dass die Investitionsoffensive, die Investitionszuwachsprämie, dass all diese Maßnahmen wichtig waren in einer entscheidenden Situation, um Österreich wirtschaftlich nach vorne zu bringen.
Unsere Politik heißt: weniger Staat, weniger Steuern, mehr für die Bürgerinnen und Bürger! Meine Damen und Herren! Das stärkt die Massenkaufkraft, das sorgt wieder für mehr Wachstum, und das wird Österreich nach vorne bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es kann nicht ein
Rezept für mehr Wachstum sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
SPÖ, wenn Sie darüber philosophieren, dass die Vermögenssteuern erhöht werden
müssen; ob das die Sparbuchsteuer, die Grundsteuer ist oder auch die
Gewerbesteuer, die Sie wieder einführen wollen, um die kleinen und mittleren
Unternehmen zu belasten. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.) Das kann ja nicht Ihr Ernst sein in einer
Situation, in der rund um uns die Steuern nach unten gehen, die Wettbewerbssituation
immer schärfer wird und die Unternehmen sich fragen, wo sie sich ansiedeln
sollen, wo die günstigsten steuerlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind. Es
kann doch nicht Ihr Ernst sein, eine solche Wirtschaftspolitik hinauszuplaudern,
meine Damen und Herren! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja
unvorstellbar!)
Ich würde dafür plädieren, dass Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst sind, auch wenn Sie in der Opposition sind, denn das wird auch in den Zeitungen stehen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wirtschaftliche Inkompetenz hat einen Namen!), und wir wollen nicht haben, dass ausländische Investoren solche Ansätze einer Wirtschaftspolitik zu lesen bekommen.
Meine Damen und Herren! Es kann nicht Ihr Ernst sein, so etwas zu machen!
Ich darf jetzt aus einem Buch von Herrn Bundesminister außer Dienst Caspar Einem zitieren: „Ein besseres Österreich – soziale Alternative“, in etwa so heißt es. In diesem