wir unsere Betriebe mit entsprechenden Rahmenprogrammen ausrüsten, damit sie erfolgreich sein können.
Daher ist es auch wichtig, dass wir uns ein wenig die globale Situation vor Augen halten, vor der wir dieses Programm, das Wirtschaftsprogramm, dieses Budgetprogramm erstellt haben. Wir sehen, dass sich der asiatische Raum nach wie vor sehr gut entwickelt, dass sich die USA wirtschaftlich auf einem sehr hohen Niveau weiterentwickeln, dass wir aber in der Europäischen Union nach wie vor Defizite im Wachstum haben, dass wir am Tropf der USA hängen und dass wir selbst für Impulse sorgen müssen, damit wir ein Wirtschaftswachstum zustande bringen.
Wenn Sie einen Vergleich zu unserem wichtigsten Handelspartner, Deutschland, herstellen, dann werden Sie sehen, dass es in Deutschland strukturelle Probleme gibt, die wir – Gott sei Dank! – in Österreich niemals zu spüren bekommen: 5,2 Millionen Arbeitslose – Hartz IV lässt grüßen!
Meine Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen für Österreich sind nicht überall gut, sodass wir selbst initiativ sein müssen, um Österreich in die Spitzenposition zu bringen; was zwischenzeitlich schon geschafft wurde, wir liegen mit unserem Wirtschafts- und Arbeitsstandort auf Platz 3 in der Eurozone. Das zeigt aber auch, dass in Österreich noch nie so viele Menschen in Arbeit gestanden sind. Wir haben, Gott sei Dank, nur eine halb so hohe Arbeitslosenrate wie im Vergleich zur Europäischen Union. Wir haben eine relativ niedrige Inflation im Vergleich zu allen Mitgliedern der Eurozone. Wir haben ein hervorragendes Exportwachstum – dank der tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Jedes Jahr 30 000 neue Unternehmensgründungen, das macht Hoffnung nicht nur für eine Exportsteigerung, sondern das macht auch Hoffnung für die Zukunft auf gute, solide, abgesicherte Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Jubiläumsjahr, das wir heuer begehen, ist auch ein Jubiläumsjahr für fünf Jahre ÖVP/FPÖ-Politik in unserem Land. Ich darf an dieser Stelle die „Neue Zürcher Zeitung“ zitieren, die schreibt: „Die neue Geschichte Österreichs ist eine Erfolgsgeschichte.“ – Dem, meine Damen und Herren, ist wirklich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir müssen uns schon auch immer wieder die Ausgangssituation vor Augen führen. Die Ausgangssituation im Jahr 2000 war so, dass wir von einer SPÖ-dominierten Finanzpolitik 130 Milliarden € Schulden geerbt haben, dass wir 7 Milliarden € jährlich an Zinsen zu zahlen haben; heute sind es natürlich schon 7,5 Milliarden €. Das sind die gesamten Sozialausgaben in unserem Budgethaushalt. Das hätten wir uns alles ersparen können, wenn Sie rechtzeitig sorgsam mit der Zukunft unseres Landes umgegangen wären, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Rückblickend: Sie haben in den achtziger und neunziger Jahren lange Zeit eine völlig falsche Finanz- und Budgetpolitik gemacht – Herr Kollege Stummvoll hat das heute schon ausgeführt. (Abg. Silhavy: Was war Kollege Stummvoll damals?) Sie haben im Durchschnitt über 2 Prozent Defizit pro Jahr produziert, während wir in den letzten fünf Jahren niemals über ein Defizit von 1,1 Prozent im Durchschnitt hinausgekommen sind.
Im Vergleich zu anderen Mitgliedern der Europäischen Union – ob das Deutschland oder Frankreich ist – mit einem Defizit von 3,7 Prozent liegen wir mit einem Defizit von 1,7 Prozent relativ gut und können noch dazu Reformen machen, eine Steuerreform mit 4 Milliarden € Entlastung, die sowohl zu gleichen Teilen die Arbeitnehmer und die Pensionisten als auch zu einem überwiegenden Teil die Wirtschaft trifft, meine Damen und Herren! Daran sehen Sie, dass unser Programm ein Zukunftsprogramm ist, das