Sie haben sich bisher nicht um den Arbeitsmarkt gekümmert, und auch im Budget gibt es keinerlei Vorsorgen, wie man die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Österreich verbessern könnte.
Zum Schluss zur Sicherheit: Angesichts steigender Kriminalitätsraten, sinkender Aufklärungsquoten sieht das neue Budget weniger Geld für die innere Sicherheit vor! Meine Damen und Herren, Sie werden doch nicht wirklich glauben, dass Sie mit weniger Gendarmen und weniger Polizisten mehr Sicherheit bekommen werden! Dieser Weg hat sich schon in der Vergangenheit als falsch herausgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schlögl!)
Wenn der Finanzminister gestern eine ehrliche Budgetrede gehalten hätte, dann hätte er gesagt (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident –: Für Bildung gibt es nicht mehr Geld, es sei denn, ihr zahlt alle Schulgeld, der Arbeitsmarkt ist uns weiterhin egal, aber wählt uns als Dank dafür, dann kommt die Belastungswelle nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl! Herzliche Grüße – Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brosz.)
10.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Seine Redezeit beträgt gleichfalls 15 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, ob Tafeln oder schwafeln – das Budget, das uns heute vorliegt, ist ein Zukunftsbudget, das Österreich konsequent weiter nach vorne bringen wird. Das können Sie uns glauben!(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Haushaltsbudget, das uns der Finanzminister gestern vorgelegt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch so etwas wie eine Standortbestimmung, ist so etwas wie ein Zukunftsprogramm. Es stellt so wichtige Fragen wie: Wo steht Österreich? Wo wollen wir mit Österreich hin? Welche Ziele stecken wir uns? Welche Maßnahmen brauchen wir, damit wir Österreich als Arbeits- und Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig erhalten, damit wir Arbeit schaffen, damit wir Wachstum in Österreich erzeugen und damit es den Österreicherinnen und Österreichern in Zukunft noch besser geht?
Auch die Antworten darauf hat dieses Budget geliefert. Wir schaffen einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus, wir werden bis zum Jahr 2008 wieder ein Nulldefizit erreichen, wir erzeugen mehr Wachstum und Beschäftigung durch Investitionen in die Infrastruktur, in die Forschung und Entwicklung und wir realisieren zwei ganz wichtige Maßnahmen, die Sie, Herr Gusenbauer, immer wieder in Frage stellen, nämlich: Im Gegensatz zu Ihrem Wirtschaftsprogramm senken wir die Steuern und wir investieren nachhaltig in die Infrastruktur, weil wir wissen, dass Investitionen in die Infrastruktur nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Das ist gut für Österreich, das wird Wachstum erzeugen, das wird jeder Österreicher auch verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe heute in der Diskussion in der „Aktuellen Stunde“ ein wenig den Eindruck gehabt, dass Europäisierung und Globalisierung oft miteinander vermengt werden und auch die Globalisierung vor Österreichs Grenzen nicht Halt macht. Unsere Unternehmen prosperieren, ihre dynamische Entwicklung zieht sich über die ganze Welt. Wir sind in Kontakt mit allen Wirtschaftsmärkten rund um den Globus, und daher müssen