Jahr 2006 bereits 17,7 Milliarden €. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr Beschäftigung! Mehr Einkommen!) Wenn man sozusagen immer mehr an Lohnsteuern einnimmt, dann darf man sich nicht wundern, dass Ihre vermeintliche Steuersenkung bei der Bevölkerung nicht ankommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie nicht mehr Beschäftigung und mehr Einkommen?)
Es ist das wahr, was Rechnungshofpräsident Fiedler hier beim letzten Rechnungsabschluss gesagt hat. Er hat gesagt, die Steuerreform für die Lohnsteuerbezieher sei nicht einmal die Abgeltung der kalten Progression. Daher sei es keine Steuerreform, sondern in Wirklichkeit nur ein Abgleichen der kalten Progression. – All das, was Sie der Bevölkerung hier suggerieren, tritt in der Realität nicht ein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist, dass die Menschen den Eindruck haben, dass alles ... (Abg. Mag. Molterer: Die Wahrheit ist, dass die Rede peinlich ist!) – Herr Molterer, ich weiß: Das, was Sie am wenigsten ertragen können, ist die Wahrheit, und das, was Sie am wenigsten ertragen können, ist die konkrete Betroffenheit der österreichischen Bevölkerung. Dafür werden Sie bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen, und zwar mit Recht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So wie beim letzten Mal? 42 Prozent das letzte Mal!)
Meine Damen und Herren! Wenn man all das betrachtet, dann muss man erkennen: Die Bevölkerung hat mit Recht den Eindruck, es wird alles teurer. Wir hatten im Jänner eine Inflationsrate von 2,9 Prozent, eine geschätzte Jahresinflationsrate von rund 2,1 Prozent. Was der Finanzminister gestern unterschlagen hat, ist, dass diese Teuerungsrate bedeutend höher ist als der europäische Durchschnitt. Viele Menschen haben daher den Eindruck, dass sie heute nicht mehr Geld in der Tasche haben, sondern dass sie sich weniger leisten können. Und genau deswegen ist die Unzufriedenheit mit Ihrer Politik so groß!
Ebenso wenig haben Sie sich den wirklichen
Zukunftsherausforderungen im Budget gestellt. Der Finanzminister hat gestern
gemeint, wir müssen gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Er hat auch
gleich gesagt, was er darunter versteht. Er hat gemeint, dass man die
Flexibilisierung verstärken soll, was – übersetzt für die Fernsehzuschauer
(Abg. Großruck: Die wissen das eh!) – nichts anderes heißen
soll, als dass man mehr arbeiten soll und als Dank dafür weniger Lohn bekommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie glauben, Herr
Kollege!)
Meine Damen und Herren! Das hat überhaupt nichts mit einem Leistungsbegriff zu tun, denn wir sind der Meinung, diejenigen, die mehr arbeiten, sollen auch mehr Geld bekommen. Und wenn man diejenigen bestraft, die mehr arbeiten, indem man ihnen die Einkommen kürzt, dann bringt das weder Arbeitsplätze noch zusätzliches Einkommen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesminister Gehrer hat in der Bildungsdebatte eine Reihe von Vorschlägen gemacht – nicht alles schlecht, nur: Im Budget findet sich keinerlei budgetäre Bedeckung für all diese zusätzlichen Maßnahmen! Nicht ein einziger Euro! Ganz im Gegenteil! Professor Van der Bellen hat auf die Kürzungen, die es bei den Pflichtschulen gibt, hingewiesen. Bei den Universitäten werden die Mittel gekürzt. Sie plakatieren „Mehr Geld für die Infrastruktur“, und in Wirklichkeit werden über 200 Millionen € bei den öffentlichen Infrastrukturausgaben gekürzt. (Abg. Gahr: Es ist noch nie so viel ausgegeben worden wie jetzt!) Die Mittel für Wissenschaft und Forschung nach dem, was im Budget steht, werden weniger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit in unserem Land 10 Millionen € mehr für die aktive Arbeitsmarktverwaltung vorzusehen – damit will man dem Problem der Arbeitslosigkeit beikommen? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!