weniger Steuern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Immer dann, wenn die Wahrheit gesagt wird, werden Sie nervös, meine Damen und Herren!
Auch interessant gewesen ist, dass gestern der Finanzminister und schon am Tag davor der Bundeskanzler mehrfach betont haben, es werde kein Sparpaket geben, keine neuen Erhöhungen von Abgaben und so weiter. Wenn das jemand so deutlich betont, dann muss man sich die Frage stellen: Wie hat man es denn mit der Wahrheit in der Vergangenheit gehalten? (Abg. Schöls: D’rum sagt der Häupl, der Gusenbauer ist ... umstritten! Alles klar!)
Meine Damen und Herren, vor allem auch zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sie werden sich daran erinnern können, dass Bundeskanzler Schüssel vor der Wahl gesagt hat, es werde keine Pensionskürzungen geben. Was ist 2003, 2004 eingetreten? – Die massivsten Pensionskürzungen, die es jemals in der Geschichte unseres Landes gegeben hat! (Rufe bei der ÖVP: Geh, geh, geh!)
Was hat der Bundeskanzler vor der Wahl zum Thema Abfangjäger-Ankauf gesagt? – Das wird den Steuerzahler keinen Euro kosten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Was ist nach der Wahl geschehen? – Die österreichischen Steuerzahler werden 28 Milliarden Schilling für den Ankauf von Abfangjägern bezahlen.
Und was haben Sie in Fragen der Steuerreform vor der Wahl versprochen? – Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben versprochen, es werde 1 000 € Steuererleichterung für jeden geben. Was ist herausgekommen? – Eine Steuerreform, die im Durchschnitt 11 € Entlastung bringt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Geh, geh!)
Meine Damen und Herren! Mit dieser Art, vor der Wahl immer das Gegenteil dessen anzukündigen, was Sie nach der Wahl machen, werden Sie beim nächsten Mal niemanden mehr überzeugen. Sie stellen sich hierher und sagen, es komme kein Sparpaket (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) – in Wirklichkeit haben Sie die Belastungslawine bereits vorbereitet. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Apropos Steuerreform: Es gibt dazu wunderbare Fernseheinschaltungen, Propagandamaßnahmen der Bundesregierung, was man sich denn nicht so alles leisten kann auf Grund der Steuerreform. Wunderbar, man kann sich einen Italien-Urlaub leisten (Abg. Neudeck: Aber nicht in Ihrer Kategorie! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht in der Toskana natürlich!) – es stellt sich heraus: Es reicht für eine einfache Bahnkarte von Wien nach Gloggnitz!
Dann wird suggeriert, man kann sich ein neues Auto leisten. (Abg. Mag. Molterer: Aber den Wein des Gusenbauer nicht, das stimmt!) Was nicht dazugesagt wird, ist, dass sich bestenfalls ein Matchbox-Auto ausgeht, aber kein echter Personenkraftwagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann wird noch suggeriert, man könnte sich eine neue Trachtenbekleidung leisten. – Durch diese Steuerreform werden Sie nicht einmal einen Trachtenhut bekommen, angesichts dessen, was bei dieser Steuerreform herauskommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie dürfen sich auch nicht darüber wundern, dass sich die Bevölkerung von Ihnen einigermaßen gefoppt fühlt, weil die Steuerreform natürlich bei den Menschen nicht ankommt. Worin besteht denn Ihrer Meinung nach die größte Steuerreform aller Zeiten?
Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2004: 17,1 Milliarden €, Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2005: 17,0 Milliarden € – also ganz substanziell weniger (Abg. Großruck: Denselben Zettel hat er vor drei Jahren auch schon gehabt!) –, Lohnsteuereinnahmen im