Nun zu ein paar Punkten des Budgets: Mir scheint, dass die Budgeterstellung irgendwie etwas willkürlich verlaufen sein muss. Es stellt sich die Frage, ob da intensiv am Daumen gesaugt wurde, um gewisse Angaben in diesem Budget zu haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weise Sie hin auf die Unterlage „Budgetbericht“. Es gibt im Budgetbericht zum Beispiel die Angabe, dass die Körperschaftsteuereinnahmen im Jahr 2006 3 250 Millionen € betragen sollen. Auf dem Korrekturblatt hingegen steht auf einmal, dass sie 3,8 Milliarden € betragen sollen. Das ist immerhin ein „kleiner“ Unterschied, eine Differenz von 550 Millionen €! Das ist eine ganz substantielle Summe!
Da fragt man sich schon: Weshalb wird in letzter Minute solch eine Korrektur durchgeführt? Ist man vielleicht draufgekommen, dass sich das Budget nicht ganz ausgeht, und hat man sich gesagt: Da müssen wir bei den Schätzungen noch nachjustieren, Papier ist ja geduldig, man kann fürs Erste einmal hineinschreiben, was man will, am Ende wird sich dann ohnehin herausstellen, wie der Erfolg ist!?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist wirklich keine seriöse Budgetpolitik! Man kann sich schon irren, aber nicht um 550 Millionen € bei einer einzigen Steuerkategorie. Meine Damen und Herren, wenn das seriöse Budgetpolitik sein soll, dann gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie haben, Herr Finanzminister, in Ihrer gestrigen Rede vergessen, darauf hinzuweisen, dass Sie sich beim Vollzug des Jahres 2004 – und das ist immerhin das letzte Budgetjahr, das abgelaufen ist – um satte 1,4 Milliarden € geirrt haben – ich betone: 1,4 Milliarden €! – und daher das Budgetdefizit um ganze 0,7 Prozentpunkte im Vollzug höher war, als Sie angenommen haben.
Also wenn man nun dieselbe Unschärfe bei dem Budget, das Sie uns gestern vorgelegt haben, annimmt, dann stellt sich die Frage, wie der Vollzug im Jahr 2006 wirklich aussehen wird. Es gibt genügend Hinweise darauf, die die Qualifikation rechtfertigen, dass Sie bei dem Budget des Jahres 2006 geschummelt haben – dass Sie geschummelt haben, weil Sie dieses Budget in Bezug auf den Wahltermin vorbereitet haben und weil Sie ganz genau wissen, dass die Konsequenz dieses Schummelbudgets eine ganz massive Belastungswelle am Tag nach der Wahl sein wird. Das ist die Wahrheit dieses Budgets, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das glauben nicht einmal die eigenen Leute!)
Ich nenne nur ein scheinbar kleines Beispiel aus Ihrem Budget. Sie nehmen im Bereich des Gesundheitssystems Defizite für das Jahr 2006 an, die sich von den offiziellen Angaben des Hauptverbandes immerhin um rund 150 Millionen € pro Jahr unterscheiden, und im Budgetplan für das Jahr 2007 macht der Unterschied zu den Angaben des Hauptverbandes schon 300 Millionen € aus. Was, meine Damen und Herren, heißt das für die Betroffenen? Wenn Sie allein diese 150 Millionen € etwa durch eine Erhöhung der Rezeptgebühr ausgleichen wollen, dann heißt das nichts anderes als Erhöhung der Rezeptgebühr zum Beispiel um 50 Prozent auf 6,50 €, dann bedeutet das zum Beispiel die Einführung einer e-card-Gebühr im Ausmaß von 57 € pro Person.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die ganz konkreten möglichen Betroffenheiten, die in diesem Budget enthalten sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Daher ist es nicht verwunderlich, dass heute einzelne Zeitungen hinter den Aussagen des Finanzministers von gestern vermuten, dass von dieser Regierung auch tiefe Einschnitte in das Sozialsystem geplant sind.
Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie haben uns erklärt, was für Sie Sparen heißt. Ich sage Ihnen, in den letzten Jahren haben Sie klar aufgezeigt, was für die ÖVP Sparen heißt, nämlich: Steuern, Gebühren und Belastungen zu erhöhen und Sozialabbau in Österreich zu betreiben. Das ist der ÖVP-Steuerbegriff, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: 10 Prozent