Schauen Sie nicht so traurig drein, freuen Sie sich mit uns über diese hervorragende Leistungsbilanz! Stellen Sie Ihre negative Energie, würde ich fast sagen, zurück! Was könnten wir gemeinsam bewegen, wenn Sie die ausgestreckte Hand des Finanzministers ergreifen würden?
Er hat sie gestern ausgestreckt, als er gesagt hat: Arbeiten wir gemeinsam für dieses Land! Arbeiten wir für dieses wunderschöne Land gemeinsam! Das wäre mein Appell für die Budgetberatungen der nächsten Tage: Arbeiten wir gemeinsam an einer Zukunftsstrategie für dieses Land!
Nehmen Sie diese Aufforderung mit, Herr
Kollege Gusenbauer! Sie haben jetzt das Wort nach mir. Ich lade Sie ein: Machen
wir konstruktive, sachliche, zukunftsorientierte Budgetberatungen im Hohen
Haus! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Auch die übrigen Tafeln werden entfernt.)
10.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich sehe, dass wir jetzt wieder den „edlen Wettstreit“ beginnen werden: Wer hat die schöneren, bunteren und aussagekräftigeren Taferln? (Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP.) Ich habe in der Präsidialkonferenz festgehalten, dass wir nach einer gewissen Zeit die Taferln wegtun. Ich habe daher Herrn Klubobmann Molterer gebeten, dass er nach zehn Minuten die Taferln wegräumen lässt. (Rufe bei der SPÖ: Zehn Minuten waren das?) Das ist geschehen. Ich werde das bei den anderen Fraktionen genauso handhaben. Insgesamt glaube ich aber, dass wir uns die Taferlpraxis etwas überlegen sollten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die ÖVP ihre wunderschönen Taferln noch eine Zeit lang auf den Bänken behält, denn wenn sie darauf fordert: „Mehr Geld für den Arbeitsmarkt!“, „Mehr Geld für Bildung!“, „Mehr Geld für Gesundheit!“ (Abg. Neudeck: Das ist keine Forderung, sondern eine Umsetzung! – Abg. Mag. Regler: Das ist Realität!), dann ist das nichts anderes als ein umfassender Misstrauensbeweis gegen die österreichische Bundesregierung und gegen das Budget, das hier vorgelegt wurde, denn all das, was Sie hier fordern, findet sich im Budget nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend hält ganz kurz eine Tafel in die Höhe mit einer Zeitungsschlagzeile des Inhalts: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“.)
Meine Damen und Herren! Es stellt sich
eigentlich die Frage, ob wir heute die Budgetrede des Finanzministers
diskutieren oder ob wir das Budget diskutieren, denn die Budgetrede des
Finanzministers hat absolut nichts mit dem zu tun gehabt, was im Budget
vorhanden ist. Das heißt, wir haben einen Finanzminister, der sich in einer virtuellen,
von ihm selbst geschaffenen Realität befindet, die mit den Realitäten auf Mutter
Erde relativ wenig zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. –
Abg. Mag. Molterer: So weit zur ausgestreckten Hand!)
Die ausgestreckte Hand des Finanzministers besteht darin, dass der Finanzminister seinen Redeschwall an Propaganda, die nur mehr er selbst glaubt, gestern weiter fortgesetzt hat. Wenn das Ihr Verständnis von ausgestreckter Hand ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann tun Sie mir wirklich Leid, dann haben Sie keine Ahnung von Kooperation! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Opposition pur! Gusenbauer pur!)