schenrufe von Ihrer Seite nicht in Frage stellen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich auch in diesem Zusammenhang
einen Vergleich bringen: Wir hatten eine Steuer- und Abgabenquote mit einem
Höchststand von 44,8 Prozent, wir werden im nächsten Jahr eine solche von
40,7 Prozent erreichen. Ich weiß, dass diese zwei nackten Zahlen nicht
sehr viel aussagen, aber was steckt dahinter? Dahinter steckt, dass wir in
Summe heute 10 Prozent weniger Steuer zahlen als noch vor fünf Jahren. Das
ist eine hervorragende Leistungsbilanz dieser Regierung und dieses Finanzministers,
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dritter strategischer Schwerpunkt:
Investitionen in die Zukunft. – Sie können viele Protokolle nachlesen und
werden sehen: Ich habe jahrelang Kritik geübt an der Budgetpolitik und habe
gesagt, dass wir viel zu wenig in die Zukunft investieren, denn Politik ist
Zukunftsgestaltung. Wie sieht heute die Bilanz aus? (Neuerlich wird in den Reihen der SPÖ die Tafel mit dem Inhalt: „Bildungspleite!
Schwarz-Blau am Ende! Österreich verdient Besseres!“ in die Höhe gehalten.)
Die Bilanz sieht folgendermaßen aus: Es wurde für den Bereich Forschung und Entwicklung in den sechs Jahren der Regierungen Schüssel I und Schüssel II um 35 Prozent mehr ausgegeben als sechs Jahre davor. Es wird um 60 Prozent mehr für Infrastruktur, Straße/Schiene, ausgegeben als sechs Jahre davor. Das ist eine hervorragende Bilanz der Politik als Zukunftsgestaltung!
Daher ist es kein Zufall, wenn der Internationale Währungsfonds sagt: Österreich ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche Reformen in Europa. Es ist kein Zufall, wenn angesehene Zeitungen schreiben: „Erfolgsmodell Österreich“. Es ist kein Zufall, wenn die angesehene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, diese politische Wende hat dem Land gut getan. Warum hat sie dem Land gut getan? – Hier sehen Sie es auf den Bänken (auf die vorhin erwähnten Tafeln in den Reihen der ÖVP zeigend).
Erstens: Mehr Wohlstand! – Die verfügbaren Einkommen sind heute um 16 Milliarden € höher als vor fünf Jahren.
Zweitens: Mehr soziale Sicherheit! – 9 Milliarden € mehr Sozialausgaben heute im Vergleich zu vor fünf Jahren.
Drittens: Weniger
Schulden! – Wir haben uns allein durch die Konsolidierung des Staatshaushaltes
jährlich 500 Millionen € an Zinszahlungen erspart. (Die Abgeordneten der ÖVP entfernen nach und
nach die Tafeln von ihren Bänken.)
Der Herr Finanzminister hat gestern zu Recht gesagt, dieser Kurs wird in den nächsten Jahren fortgesetzt, es erfolgt eine Entlastung der Bürger und der Betriebe. Dabei ist die nachhaltigste Steuersenkung eine Schuldenbremse, denn erst eine Schuldenbremse schafft die Voraussetzung für weitere steuerliche Entlastungen für unsere Bürger.
Lassen Sie mich im Vorfeld der weiteren Debattenredner, auch im Hinblick auf den nächstfolgenden Redner Dr. Gusenbauer, Folgendes sagen: Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam über diese Leistungsbilanz freuen. Es ist ja nicht nur eine Leistungsbilanz der Regierung, sondern es ist auch eine Leistungsbilanz des ganzen Landes. (Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit dem Inhalt „Milliardengrab Eurofighter! Schwarz-Blau am Ende! Österreich verdient Besseres!“ in die Höhe. – Als Reaktion darauf stellen einige ÖVP-Abgeordnete wieder Tafeln auf ihre Bänke.) Wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen, aber letztlich sind es die Menschen in diesem Land, denen diese Leistungsbilanz Freude macht.