thematisieren. (Abg. Gaál: Das ist eine peinliche Rede!) Für uns ist Sparen ein positiver Begriff, für uns ist Sparen keine einmalige Aktion, für uns ist Sparen ein kontinuierlicher Prozess, und für uns heißt Sparen – im Gegensatz zu Ihnen! – nicht Sparen zu Lasten der Bürger, sondern die Steuermittel des Bürgers möglichst effizient einzusetzen. Das heißt für uns Sparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sparen heißt weiter Strukturreformen und straffe Disziplin im Budgetvollzug. Da haben Sie unsere volle Unterstützung, Herr Finanzminister. Das heißt Sparen für uns! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir Regierungsparteien werden nicht zulassen, dass, wenn der Herr Finanzminister – wie zum Beispiel gestern in seiner Budgetrede – die Frage der sozialen Treffsicherheit anspricht, das sofort als Sozialdemontage denunziert wird, meine Damen und Herren!
Ich bringe ein Beispiel: Wenn ein bekanntes
Schauspielerehepaar von dieser Frage betroffen wird, dann regt dies das ganze
Land auf, aber wenn das jemand Unbekannter ist, dann erfahren wir es gar
nicht. Seien wir hier ehrlich, und seien wir hier fair! Diese Diskussion müssen
wir so führen. (Abg. Heinzl: Das ist Ihr Parteigänger!)
Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Kollege: Bei uns gilt Sparen für alle Zweige. Sparen gilt zum Beispiel auch für den Bereich der Gesundheit. Auch da geht Sparen nicht zu Lasten der Gesundheit der Bürger, sondern wir wollen den sparsamen und effizienten Einsatz der Mittel.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Wir hatten vor Jahren in Allentsteig, Eggenburg und Horn drei Krankenhäuser. Heute haben wir ein Waldviertelklinikum mit drei Standorten. Es ist ein Riesenunterschied, ob man ein Spital mit drei Standorten hat oder drei Spitäler! Das heißt, es sind da die Zielsetzungen, nämlich höchste Qualität zu sichern, aber gleichzeitig die Kosten im Griff zu behalten, voll erfüllt, denn da gibt es nur einen Ärztlichen Leiter, nur einen Leiter des Pflegedienstes, nur einen Kaufmännischen Direktor und den ganzen Back-Office-Bereich, die ganze Verwaltung nur einmal. Das bedeutet höchste Qualitätssicherung, aber gleichzeitig Kostendämpfung. Das ist für uns moderne Gesundheitspolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nächster strategischer Schwerpunkt: Entlastung der Bürger und Betriebe als zweites wichtiges strategisches Ziel neben der Stabilität im Staatshaushalt.
Sie wissen es, 1. Jänner 2005: die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik. Es wurde dabei bewusst in Kauf genommen, dass damit das Nettodefizit leicht ansteigt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. (Ruf bei der SPÖ: Für die Wirtschaft!) Was heißt „Wirtschaft“? Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, heißt Einkommenschancen und heißt soziale Sicherheit, Herr Kollege. Das heißt Wirtschaftsstandort! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben bewusst
die Kaufkraft der Familien gestärkt. Wir sind eine Familienpartei. Diese
Koalitionsregierung hat für die Familien ein offenes Herz. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Wir haben, Frau Kollegin, zusätzlich 300 000 Personen aus der Lohn- und Einkommensteuerpflicht herausgenommen. Es ist eine Tatsache, dass heute 40 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen. (Ruf bei der SPÖ: Es wird immer peinlicher!) 2,5 Millionen Menschen in Österreich zahlen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer. Das soll kein Erfolg der Steuerpolitik sein, meine Damen und Herren? Das können noch so laute Zwi-