Meine Damen und Herren! Ohne Stabilität
kann es kein Wachstum geben, kann es keine Beschäftigung geben. Stabilität
heißt nicht Nulldefizit – das haben wir erfreulicherweise als Signal im
Jahr 2001 erreicht –, sondern Stabilität heißt, über den Konjunkturzyklus
einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Jetzt gebe ich zu, Herr Kollege, dass ein Nettodefizit von 1,7 Prozent, isoliert in den Raum gestellt, eigentlich nicht sehr viel aussagt. Nur: Der Vergleich macht uns sicher! Lassen Sie mich daher einige Vergleiche anstellen!
25 Jahre lang, ein Vierteljahrhundert sozialdemokratischer Finanzminister, in der Periode 1974 bis 1999 gab es jedes Jahr ein Nettodefizit von mehr als 2 Prozent, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Im Durchschnitt waren es 3,1 Prozent. Bei dieser Regierung sind es in sechs Jahren durchschnittlich 1,1 Prozent, meine Damen und Herren, ein Drittel dessen, was sozialdemokratische Finanzminister zusammengebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Lassen Sie mich einen zweiten Vergleich anstellen, meine Damen und Herren; zu Ihrem Zwischenruf komme ich noch, Herr Kollege.
Zweiter Vergleich – wir sind nicht isoliert; zuvor hatten wir hier eine Europadebatte –: Wir haben 1,7 Prozent Nettodefizit, der Euroraum, die zwölf wichtigsten EU-Staaten haben durchschnittlich ein Nettodefizit von 2,5 Prozent. Das heißt, wir sind besser als die Eurozone insgesamt, meine Damen und Herren. (Die ÖVP-Abgeordneten stellen auf ihre Bänke Tafeln verschiedenen Inhalts, wie etwa: „Budget 2006: Mehr für Arbeitsplätze“, „Budget 2006: Mehr für Bildung“, Budget 2006: Mehr für Infrastruktur“, „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“ als Zeitungsschlagzeile, „Budget 2006: Mehr für die Umwelt“, und lassen sie dort einige Zeit stehen. – Im Gegenzug dazu wird in den Reihen der SPÖ eine Tafel in die Höhe gehalten mit dem Inhalt: „Bildungspleite! Schwarz-Blau am Ende! Österreich verdient Besseres!“)
Drittes Beispiel – und damit komme ich zurück auf Ihre Zwischenrufe –: Wir haben bewusst in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 mit einem Konjunkturpaket I, einem Konjunkturpaket II, einem Wachstums- und Standortpaket und einer Steuerreform in zwei Etappen signalisiert: Wir müssen eine Entlastungsstrategie fahren, um Wachstum und Beschäftigung anzureizen! (Abg. Riepl: Wo ist die Konjunktur?) Wir hätten heute in diesem Bundesvoranschlag 2006 einen leichten Überschuss, wenn wir nicht diese notwendige Entlastungsstrategie gefahren wären.
Zu Ihrem Zwischenruf: Ihr wart ja in den letzten Jahren auch dabei!, Herr Kollege, ich hätte an Ihrer Stelle diesen Zwischenruf nicht gemacht, denn Sie werden in den Budgetunterlagen den Nachweis finden, dass wir, wenn wir, die wir 1986 wieder in die Regierung eingetreten sind, damals nicht den Schuldenberg von 16 Jahren sozialistischer Alleinregierung und von drei Jahren kleiner Koalition übernommen hätten, seither immer primär Überschüsse gehabt hätten. Im operativen Geschäft waren wir immer positiv. Sie können das nicht widerlegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe es schon einmal gesagt: Ich bin nur ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, ich bin nur an Hand ganz konkreter Fakten und Daten zu diskutieren bereit – und nicht an Hand noch so lauter Zwischenrufe, die bei Ihnen in Polemik ausarten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich darf noch eines sagen: Sie werden sicherlich in dieser Debatte und auch in den nächsten Wochen das berühmte kommende Sparpaket