Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Vorschlag der Präsidialkonferenz beitreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das wird einstimmig beschlossen.
Erste
Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr
2006 samt Anlagen (830 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung, zu dem sich bis jetzt 88 Redner zu Wort gemeldet haben.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern hier im Hohen Haus vom Herrn Finanzminister eine sehr beeindruckende Budgetrede gehört. (Abg. Dr. Cap: Jubel! Jubel! Jubel!) Er hat uns einen Budgetvoranschlag vorgestellt, von dem ich überzeugt bin, dass er ein wichtiger Baustein für das ist, was in den letzten Tagen angesehene Zeitungen des Auslandes als „Erfolgsmodell Österreich“ bezeichnet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich deshalb auf die Budgetberatungen, die wir in den nächsten Wochen hier in diesem Hohen Haus durchführen werden.
Meine Damen und Herren! Wenn ich sage, ich freue mich, dann weiß ich natürlich, dass ich mich als Vertreter einer Regierungspartei da ein bisschen leichter tue als Sie als Oppositionspartei. Aber schauen Sie, in der ganzen Welt ist es so: Je besser die Regierung, desto schwieriger ist es für die Opposition! Das ist das Los der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich aber auch bedanken, und zwar bei der Beamtenschaft des Finanzministeriums, vor allem bei der Budgetsektion, beim Herrn Sektionsleiter Dr. Steger und seinen Mitarbeitern. Wir haben hervorragende budgetäre Unterlagen bekommen, die alle Voraussetzungen hinsichtlich Übersichtlichkeit, Korrektheit und Transparenz bieten. Wir können hier wirklich Budgetberatungen in voller Transparenz des Zahlenmaterials führen. Herzlichen Dank, Herr Sektionsleiter Steger, auch an Ihre Mitarbeiter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget, dieser Bundesvoranschlag 2006, ist ein wichtiges Etappenziel im Rahmen einer bewusst längerfristig angelegten wirtschaftspolitischen Strategie.
Es waren die Regierungen Schüssel I und Schüssel II, die die Kritik an der Politik ernst genommen haben, die da jahrelang gelautet hat: Politiker denken nur in Legislaturperioden!
Wir haben im Jahr 2000 gesagt: Wir wollen bewusst eine Konzeption machen, wo soll Österreich 2010 stehen?, und haben eine Strategie über zweieinhalb Legislaturperioden gemacht, um Nachhaltigkeit und Konsequenz demonstrieren zu können. Dieses Budget 2006 ist ein wichtiges Etappenziel im Rahmen dieser längerfristigen Strategie, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die ganz bewusst auf drei strategische Zielsetzungen abzielt.
Erstens: Stabilität im Staatshaushalt.