Steuerreform 2004 und 2005 nicht
zugestimmt? Wieso behauptet ihr fälschlich in der Öffentlichkeit, dass diese
Steuerentlastung dem Bürger nichts bringt? 2,66 Millionen Menschen in
Österreich sind steuerfrei gestellt. Redet mit den Leuten! Ich weiß, ihr redet
zu wenig mit ihnen. (Zwischenruf der Abg.
Bures.) Die Bezieher kleiner und
mittlerer Pensionen bekommen bis zu 40 € pro Monat mehr. Fragen Sie! Lesen
Sie! Denken Sie! Sprechen Sie! (Abg. Neudeck: Sprechen brauchen sie nicht!)
Nehmt euch einen Pensionsauszug eines Pensionisten vom Dezember 2004 und
vom Jänner. Viele kommen zu mir, denn wenn sie ein Problem haben, gehen sie
halt zu einem Arbeitnehmervertreter, der wirklich noch einer ist und der sich
auskennt. (Ironische Heiterkeit bei der
SPÖ.)
Arbeitnehmer bekommen bis zu 50 € oder mehr pro Monat mehr. Das stimmt, aber das dürft ihr nicht wahrhaben. Ich weiß schon: Oppositionsarbeit – schwere Arbeit, nur, man müsste sie entsprechend verteidigen können. (Abg. Neudeck: Ja, sie wollen eine Schwerarbeiterregelung haben!)
Allein diese Regierung gibt für aktive Arbeitsmarktpolitik 4,9 Milliarden € aus. Gut aufpassen! 4,9 Milliarden €, die Arbeit schaffen. Das sind um 1,5 Milliarden € mehr, als im Jahr 1999 unter einem SPÖ-Finanzminister ausgegeben wurden. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Präsidium –: Das werden wir gleich berichtigen!) Uns sind die österreichische Bevölkerung beziehungsweise die Arbeitnehmer doppelt so viel wert als der alten Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Lehrlingsproblem: Wir wissen, dass wir mit den Jugendlichen ein entsprechendes Problem haben, aber wir können in der Politik nur die Rahmenbedingungen machen, das andere muss die Wirtschaft tun. Nur sie kann Arbeitnehmer einstellen. Kollege Öllinger, du wirst wahrscheinlich keinen einstellen können, außer du hast einen Betrieb. Und da setzen wir die Rahmenbedingungen. Zusätzlich bekommt jeder Unternehmer 1 000 € Freibetrag, 1 000 € pro Jahr und pro Lehrling, und vieles mehr.
Wir bekämpfen auch die Armut. Zusätzlich zu den Sozialtransfers gibt es noch einmal 2 872 Millionen €.
Zur Errichtung einer Forschungsstiftung gibt es über 3 Milliarden €. Ihr müsst das Budget lesen! Lesen müsstet ihr es.
Infrastruktur – eine besondere Freude –: Für die Infrastruktur in Österreich gibt es – ich muss wirklich sagen, der Infrastrukturminister und Vizekanzler Gorbach ist der Freund der Bauwirtschaft – eine Steigerung von 60 Prozent. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ja, er ist der Freund der Bauwirtschaft! Da seid ihr neidig!) Die Bauwirtschaft ist der Motor der Wirtschaft. Wenn die Bauwirtschaft floriert, dann floriert die gesamte Wirtschaft.
Deshalb gibt es auch ein entsprechendes Konjunkturbelebungsprogramm. (Abg. Eder: Genau darauf käme es an! – Abg. Neudeck: Da sollten Sie mitschreiben von der SPÖ!) Zuhorchen, zuhorchen, bitte!
Familienentlastung: zusätzlich 1,1 Milliarden €. Wisst ihr überhaupt, wie viel das ist? 1,1 Milliarden € mehr für die Familien. Wieso hat die Opposition gegen das Kindergeld gestimmt? Wieso hat die Opposition gegen den Kinderzuschlag gestimmt? Wieso hat die Opposition gegen die Regelung betreffend Mehrlingsgeburten gestimmt? Wieso hat die Opposition gegen die Pensionsharmonisierung gestimmt, wodurch Kindererziehungszeiten für diese Frauen pensionsbegründend sind? Wieso? Welche Antwort bekomme ich diesbezüglich? Keine!
Zur SPÖ muss ich ehrlich sagen: Ihr müsst euch ein bissel etwas Besseres einfallen lassen. Lest dieses Budget! Lest es, das ist kein Edlinger-Budget, das ist ein Grasser-Budget.