Ich bedanke mich recht herzlich. Die Zukunft Österreichs schaut sehr positiv aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.16
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich
Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie
kennen die Bestimmungen. – Bitte. (Staatssekretär
Dolinschek: Jetzt bin ich aber
gespannt!)
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Walch hat in seinen Ausführungen behauptet, dass das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung 4,9 Milliarden € ausmachen würde. – Das ist völlig unrichtig!
Herr Kollege Walch, Sie haben den Fehler gemacht, das nachzureden, was der Finanzminister gesagt hat. (Abg. Fauland: Das war eine wertfreie Aussage!) Die Zahlen schauen anders aus.
Die Gesamtausgaben
für den Bereich Arbeitsmarktpolitik inklusive Arbeitslosenversicherung,
Notstandshilfe et cetera betragen tatsächlich 4,9 Milliarden €. (Abg. Scheibner:
Na also! Das ist ja eine tatsächliche Bestätigung!) Das ist aber nicht
aktive Arbeitsmarktpolitik, das sind passive Leistungen. Wenn Sie so großen
Wert darauf legen, dass Sie sich auskennen, so wäre das das Minimum, das man
wissen müsste (Abg. Fauland: Was reden Sie für einen Blödsinn daher!), denn das
sind Versicherungsleistungen der Versicherten, aber nicht aktive
Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Scheibner: Das ist eine tatsächliche
Bestätigung! Melden Sie sich zu Wort! Das ist keine tatsächliche Berichtigung,
sondern ein Debattenbeitrag!)
Im Bereich aktiver Leistungen geht aus dem Budgetbericht hervor – lesen Sie diesen –, dass die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik tatsächlich gesunken sind. Sie können das im Budgetbericht auf Seite 95 nachlesen, Herr Kollege Walch. Aber tatsächlich lesen, denken, sprechen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und tatsächlich berichtigen, nicht bestätigen!)
13.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat uns gestern ja wieder eine Neuauflage einer, man kann sagen, Neujahrsansprache präsentiert, denn wir haben schon gehört, konkrete Budgetaussagen waren eigentlich eher Fußnoten, allgemeine Bekenntnisse waren sozusagen der Grundtenor. Ich möchte von Ihren allgemeinen Bekenntnissen ein paar herausgreifen und auf konkrete Daten und Fakten hinterfragen.
Herr Finanzminister! Zuerst zum Hauptproblem, mit dem wir derzeit zu kämpfen haben, zur Frage der Arbeitslosigkeit. Sie haben gestern gesagt: Zukunft ist unser Programm. Ich möchte wissen, was Sie jetzt wirklich – mein Vorredner hat es zum Teil auch angesprochen – an aktiver Arbeitsmarktpolitik hier budgetär unternehmen. Das, was hier im Budget steht und was in Ihrer Rede genannt worden ist, ist für mich viel zu dünn. Da müssen wir viel tiefer hineingehen, da dürfen wir nicht nur bildungs- und forschungsmäßig ansetzen, sondern da brauchen wir auch eine andere Investitionspolitik in die Infrastruktur. Ich betone: eine andere Investitionspolitik.