Denn schauen Sie sich die Investitionen, die zum Beispiel auch Kollege Walch genannt hat, an. Da ging es um die Bauindustrie. Herr Vizekanzler Gorbach, der auf diese 7,5 Milliarden € hingewiesen hat, die jetzt an Zinsen für Schulden gezahlt werden müssen und die eigentlich seines Erachtens auch für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden sollen, hat auch über die Bauindustrie gesprochen. Aber schauen Sie es sich konkret an – es wird ja eigentlich gekürzt. Schauen Sie sich die Zahlen an, im Infrastrukturbereich wird ja eigentlich gekürzt.
Ich kann es Ihnen genau vorlesen: Übersichtstabelle Seite 99, Infrastrukturinvestitionen, Budget plus Ausgliederung 2006 gegenüber 2005 um 223 Millionen € Rückgang. Ich sage es auch ehrlich dazu, das ist im Straßenbaubereich. Das ist mir ja durchaus recht, dass dort weniger investiert wird, denn dort schaffen wir natürlich Minimalarbeitsplätze. Dort geht es nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern um die Sicherung von Baumaschinen. Genauso ist es bei all den Tunnelprojekten, die Sie am Semmering, teilweise am Brenner oder bei der Koralm protegieren. (Abg. Fauland: Das sind Zigmillionen, Frau Kollegin!) Das sind Beschäftigungsprogramme für Baumaschinen. Das, was wir brauchen, ist Beschäftigung für Menschen, ist Beschäftigung für Jugendliche, ist Beschäftigung auch für Menschen, die im fortgeschrittenen Alter stehen. Da greift Ihre Investitionspolitik zu kurz.
Wir wollen in den öffentlichen Verkehr investieren. Wir wollen dort Arbeitsplätze schaffen. Da geht es um Qualität, da geht es um Personal, da geht es um eine bessere ÖBB, da geht es um bessere Nahverkehrsbedingungen. Die sind arbeitsintensiv, weil es um Qualität geht. Wir wollen in ein Kyoto-Programm investieren. Wir wollen bessere, wärmegedämmte, energiesparende Bauten haben.
Was ist aber im Budget, Herr Finanzminister? – Das Investitionsvolumen im Bundeshochbau geht zurück. Weitere 5 Millionen € werden sozusagen zurückgenommen. Gebäude und so weiter sind im Bundesbudget nicht mehr in dem Ausmaß zur Sanierung vorgesehen, wie dies notwendig wäre.
Herr Umweltminister Pröll verabschiedet ein Klimaschutzprogramm nach dem anderen, eine Studie nach der anderen wird vorgestellt, nur real, im Budget fehlen mir die Zahlen für diese arbeitsplatzschaffenden, energiesparenden und zukunftsichernden Millionen und Milliarden. Das fehlt mir hier. Dort gehören die Gelder investiert und nicht in Tunnelprojekte, wo es nur um Maschinen geht.
Ein weiterer Aspekt, der auch immer mit Arbeitsplatzsicherung in Zusammenhang steht und natürlich auch mit der Lebensqualität der Bevölkerung eng verknüpft ist, ist die Frage der Abgabenquote. Herr Minister, Sie haben uns gestern mit einfachen Sätzen klarmachen wollen: Die Zukunft liegt mehr oder weniger in niedrigen Steuern. Ja, ich bin gerne dabei, niedrigere Steuern hat jeder gern. Nur, Sie müssen gleichzeitig sagen, dass niedrige Steuern auch niedrige Leistungen bedeuten, dass zum Beispiel die Krankenversicherungsbeiträge dann in die Höhe gehen, wenn niedrige Steuern sind, dass die Pensionsbeiträge in die Höhe gehen, wenn niedrigere Steuern sind, dass möglicherweise Schulgeld eingeführt werden muss, weil die Bildungsausgaben ja auch bestritten werden müssen und niedrigere Steuern weniger Einnahmen bringen.
Sie verschweigen, dass eine niedrige Abgabenquote eine niedrige Leistungsquote ist, dass Lebensqualität minimiert wird, dass Beschäftigung gesenkt wird, dass insgesamt das Niveau, das Österreich glücklicherweise erreicht hat, dann auch sinkt.
Schauen Sie sich das woanders an. Sie machen ja gerne Benchmarking, Sie bewegen sich ja in dieser internationalen Finanzwelt, kennen also Kollegen und Finanzminister aus anderen Ländern. Schauen Sie sich an, wie die skandinavischen Länder dastehen. In Finnland gibt es plus 2,2 Prozent Überschuss im Budget, in Dänemark plus 1,7 Prozent Überschuss im Budget, in Estland plus 0,1 Prozent Überschuss, in