Schweden, das eine hohe Abgabenquote hat,
plus 0,8 Prozent Überschuss im Budget. (Abg. Zweytick:
Das ist wenig!) Und die Leute dort haben eine hohe Lebensqualität. Sicher,
sie zahlen Steuern, aber ich muss ehrlich sagen, mir ist es lieber, nicht weniger
Steuern, sondern ein bisserl mehr Steuern (Abg.
Zweytick: Na hallo! Sie sind für höhere Steuern?), und dafür habe ich eine gesicherte Welt, eine gesicherte Umwelt.
Ihr Steuersparprogramm läuft ja darauf
hinaus, dass man bei der Justizwache kürzt, dass man bei der Polizei kürzt,
dass man beim Bundesheer kürzt, dass man im Bildungsbudget kürzt, dass man bei
der Forschung kürzt. All das sind Leistungen, die die öffentliche Hand zum
Wohle der Bevölkerung erbringen soll und muss. Und da darf man nicht kürzen,
denn das nützt wenig, wenn ich weniger Steuern zahle, wenn ich auf der anderen
Seite eine unsichere Lebensumwelt habe, was Beschäftigung und auch was
persönliche Sicherheit anlangt. (Abg. Wittauer: Wenn ich Doppelverdiener bin,
ist das nicht so schwer, aber viele Menschen haben das nicht! – Abg. Zweytick: Da dürfte man in Deutschland
überhaupt keine Steuern mehr zahlen!) – Darüber können wir extra
einmal reden, was die deutsche Einigung gekostet hat, was die Globalisierungsfolgen
sind et cetera. (Abg. Zweytick: Aber das kann doch nicht die
Antwort sein!)
Ich messe ja den Herrn Finanzminister nur
innerhalb seiner KollegInnenschaft, innerhalb der Finanzminister in
europäischen Ländern, und da steht er zwar nicht ganz schlecht da, aber andere
stehen besser da, und wir sollen uns ja an anderen orientieren. Der Herr
Finanzminister hat ja immer eine sehr ehrgeizige Herangehensweise. Wobei ich
durchaus befürworte, dass man ehrgeizig ist, aber dann soll man sich wirklich
auch an den Qualitätsaspekten eines Budgets in anderen Staaten orientieren. (Abg. Wittauer:
Viele Menschen in Europa wären froh, wenn sie in Österreich leben könnten!)
Jetzt der nächste Aspekt, den Sie in Ihren Budgetreden immer als sozusagen Qualitätsmerkmal der österreichischen Lebenswelt hinstellen. Sie haben gestern gesagt, wir haben in Österreich um 200 000 Fahrzeuge mehr; auf Seite 3 ist das nachzulesen. Also ich war fassungslos, dass Sie eine Zunahme von PKWs als Zunahme von Lebensqualität, Lebensstandard et cetera hinstellen. (Abg. Fauland: Na sicher! Mobilität!) Wir brauchen Mobilität. Wir brauchen nicht mehr PKWs, sondern wir brauchen bessere Mobilitätsangebote, und ich bin für beschäftigungsintensive Mobilitätsangebote. (Abg. Wittauer: Das ist eine Frechheit gegenüber vielen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, weil es die Infrastruktur nicht gibt!)
Herr Kollege Wittauer, ich bin für den öffentlichen Verkehr. Ich bin dafür, dass man hier in die Nahverkehrsverbindungen investiert. (Abg. Fauland: Aber nicht einseitig, Frau Kollegin!) Das wäre wirklich ein Offensivkonzept. Da könnten wir uns finden, Herr Kollege Wittauer. Da gibt es sicherlich eine gemeinsame Ebene, da sollten wir wirklich verstärkt gemeinsam ansetzen, aber nicht in der Zahl der PKWs dem Herrn Finanzminister eine Latte legen, die meines Erachtens lächerlich ist.
Ein zweiter für mich ganz wesentlicher Aspekt. Es geht wirklich um das sinnvolle Sparen. Leider ist Kollege Stummvoll nicht hier – ich bin durchaus einer Meinung mit ihm: Es geht auch ums Sparen.
Lesen Sie in den heutigen „Salzburger Nachrichten“ nach. Da schreibt eine Wifo-Expertin, die auch vorschlägt, dass man durchaus ambitioniert sparen könnte, die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, falls ich es richtig gelesen habe. Sie schlägt vor, dass wir wirklich endlich einmal die Verwaltungsreform effizient angehen sollten. Herr Finanzminister, da laufe ich bei Ihnen vielleicht sogar offene Türen ein. Aber wo sind Sie angestanden? Wo kritisierten wir beim Konvent? Wo sind wir einer Meinung