mit dem Herrn Expräsidenten Fiedler beim Konvent? Da wäre die Möglichkeit gewesen, Verwaltungsreform effizient voranzutreiben. (Abg. Wittauer: Da müssen einmal die Länder ihre Hausaufgaben machen!) Da wäre es möglich gewesen, durch die Aufgabenreform, durch die Verteilung der Kompetenzen mit den Ländern endlich einmal sparend ans Werk zu gehen, sparend in Ihrem Sinn, zu Gunsten der Gemeinden Geld erwirtschaften, das wir so in eine Verwaltung stecken, die doppelgleisig, ja teilweise dreigleisig ist.
Ich bin da ganz der Meinung Ihres Kollegen Präsidenten Leitl. Der sagt immer, wir sollen sparen und bei der Verwaltungsreform mehr Geld hereinholen. Dieses Budget hat zwar eine Schlagzeile Verwaltungsreform, aber Sie versagen im ureigensten Sparbereich: bei der Verwaltungsreform, bei der Neuordnung der Kompetenzen. Da hat der Konvent wirklich die Fahnen gestrichen vor den Landeshauptleuten, vor Ihren Kollegen in den Bundesländern, wo es um reine Machtpolitik geht.
Deshalb, Herr Finanzminister, war Ihre gestrige Rede für mich mehr oder weniger eine Absage an die Zukunft und nicht „Zukunft ist unser Programm“. Wir brauchen den Richtungswechsel, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter ist jetzt nicht hier, aber er hat zu Recht gemeint, Herr Bundesminister Grasser habe es nicht leicht. Da hat er völlig Recht, wenn er an die Schulden, an die Zinsenzahlungen denkt, die unser Bundesminister mit seinem Staatssekretär und diese Regierung aus dem früheren Erbe zu verkraften haben. Da hat er Recht, der Matznetter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber tatsächlich nicht leicht hat es der Matznetter selbst. (Abg. Eder: Alle haben wir es schwer!) Ich denke an seine Budgetpolitik, seine Wirtschaftspolitik. Da hat es, glaube ich, auch einmal ein Programm gegeben, aber das wurde selbst von den eigenen Leuten vergessen (Abg. Freund: Die haben es wieder eingegraben!), begraben oder als nicht tauglich umsetzbar klassifiziert. Der durchaus erfolgreiche Finanzminister Androsch hat ihm die Leviten gelesen – das kann man überall nachlesen –, dass es unbrauchbar wäre. Seine Prognosen, die er 2000, 2001, 2002 und 2003 über Budgeterfolge und so weiter von sich gegeben hat, haben sich als unwahr erwiesen, als danebenliegend.
Man könnte sagen, der Matznetter ist ein hervorragender Attrappenbauer. Er stellt eine Fassade auf, sagt, er würde alles besser, umfangreicher, schneller, effizienter machen, aber dann – auf die Frage „Wie?“ – ist er weg. Das Kartenhaus ist zusammengestürzt, meine Damen und Herren!
Ich möchte mich auch nicht immer gerne mit Rot-Grün, Deutschland und so weiter beschäftigen, aber wenn er uns nicht sagt, wie er es tatsächlich umsetzen würde, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns mit einem Beispiel von Rot-Grün oder auch mit jenem Thema zu beschäftigen, wo vielleicht einige Misserfolge der SPÖ sichtbar wurden.
Zur Verstaatlichten-Politik, meine Damen und Herren! – In der neuesten Ausgabe der „Kommunal-Zeitung“, im Blatt der Bürgermeister, äußert sich auch ein erfolgreicher SPÖ-Bürgermeister, nämlich Bernd Rosenberger aus Bruck an der Mur, in einem bemerkenswerten Interview wie folgt – ich zitiere –: Wir liegen im Herzen der ehemaligen verstaatlichten Industrie. Hier hat es gewaltige Umstrukturierungen gegeben.