Es war notwendig, sich völlig neu zu orientieren und neue Wirtschaftsschwerpunkte zu sichern. Es war auch notwendig, den Menschen wieder Zuversicht und Optimismus zu geben. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Noch besser könnte man das Verstaatlichtendesaster nicht umschreiben – dieser Bürgermeister ist ein SPÖ-Bürgermeister! –, dem ist nichts hinzuzufügen. (Abg. Gaál: Jeder kann einmal einen Fehler machen!) In den letzten 20 Jahren wurde zu wenig gebaut – auch das gibt er hier von sich.
Meine Damen und Herren! Das ist wohl eindeutig. Ich möchte ja nicht auf eure Wirtschaftskompetenz hinweisen beziehungsweise auf die euch nahe stehender Leute. Da fällt mir Sallmutter ein, da fällt mir Hobl ein, und da waren andere, die einmal im „Konsum“ tätig waren. Na ja, ich habe mich nie über den „Konsum“-Flop gefreut.
Meine Damen und Herren! Mir fällt auch ein, wie kritisch man die Voest-Privatisierung gesehen hat, sogar von einem Waterloo wurde gesprochen. Es ist gar nicht so lange her, dass Kollege Broukal eine hervorragende Roadshow, eine Voest-Propagandamaschinerie in Gang gesetzt hat, im Betrieb selber mit 5 000 Mitarbeitern großartige Feiern abgehalten, hervorragend durchs Programm geführt hat – das kann er durchaus, das muss man ihm lassen. (Abg. Lentsch: Das hat er ja auch gelernt!) Der Erfolg wurde gefeiert. Die Mitarbeiter freuen sich auf Grund der Mitarbeiterbeteiligung, dass dieser Betrieb so gut dasteht. Wer hat denn diese Privatisierung zuwege gebracht, meine Damen und Herren? Nicht Sie! Sie haben dagegen gestimmt, Sie haben alle Register gezogen und die Menschen populistisch verunsichert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Eckpunkte dieses Budgets sprechen für sich: Das Maastricht-Defizit sinkt, die Finanzschulden sinken, die Abgabenquote wird 2006 bereits nur mehr bei knapp über 40 Prozent liegen, und das trotz einer großen Steuerreform, trotz Schwerpunktmaßnahmen, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegin
Moser, nur einen Satz zu Ihren Ausführungen, in denen Sie den Norden Europas,
die nördlich gelegenen Länder als besser gepriesen haben. Sie sollten aber
beispielsweise bei Schweden doch auch dazusagen – da weiß ich es genau,
weil ich es mir selber angeschaut habe –: Pensionsantritt für Mann und
Frau 65 Jahre und nicht früher. Und wenn hier eine Pensionsreform in der
Weise gemacht wird, dass das Pensionsantrittsalter in die Nähe von
60 Jahren kommt, treten Sie hier ans Rednerpult und reden von sozialer Ungerechtigkeit.
Sie sollten beides erwähnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Es gibt einen schönen Vergleich im „manager magazin“ zum Standort-Wettbewerb, um das auch noch zu erwähnen: Österreich mit seinen Regionen schlägt sich da hervorragend. Ich persönlich freue mich, dass meine Region, Wels, in einem Zug mit Linz an dritter Stelle genannt wird, wegen ihrer hervorragenden Anbindung und Infrastruktur. Das ist etwas Wesentliches, Frau Kollegin Moser, gerade auch im eher ländlichen Bereich, dass die Infrastruktur ausgebaut ist. Nahverkehr ist uns zu wenig.
Wenn Sie zu Recht auf die Probleme der Stadt hinweisen, sollten Sie aber auch auf die Probleme des ländlichen Raumes nicht vergessen, denn auch dort leben sehr viele Menschen. Die haben sich genauso eine Anbindung an öffentliche Verkehrsnetze, eine Verbesserung der Infrastruktur verdient. Gerade in diesem Sektor sichert das Budget wesentliche Bereiche. Ich danke dem Herrn Bundesminister für Finanzen, dass er ein klares Bekenntnis zu einem Finanzausgleich abgegeben hat, dem jeder Bürger gleich viel wert sein muss.