Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 86

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In diesem Sinne bin ich mir sicher, dass dieses Budget 2006 in exzellenter Weise Schwerpunkte setzt und eine Sicherung der Zukunft gewährleistet. Wir stimmen ihm daher gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Leider nein!)

13.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Par­nigoni zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

 


13.34.10

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Lieber Jakob Auer, dein Beitrag ist natürlich interessant gewesen. Tatsache ist allerdings, dass die Umstrukturierung der Verstaat­lichten in Kapfenberg in der Zeit von 1985 bis 1991 stattgefunden hat. Meiner Erinne­rung nach hat es da zwar eine Mitbeteiligung – zum Teil! – der ÖVP gegeben, aber es ist nicht in dieser Regierungsperiode passiert. Daher hat auch der Bürgermeister aus Bruck völlig Recht: Es war eine erfolgreiche Sanierung, eine erfolgreiche Umstruk­turierung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und daher, lieber Jakob, meine Damen und Herren, war das wieder ein Schuss ins Knie.

Bei der ATW fällt die Umstrukturierung in eure Regierungszeit. Deren Ergebnis ist, dass die ATW heute verscherbelt ist und ein Standort nach dem anderen zugesperrt wird. Das ist Verstaatlichten-Politik à la ÖVP – sie ist negativ für die Bevölkerung und für die Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie sollten überhaupt nicht jubeln über Ihre „Glanzleis­tungen“, die Sie da im Budget vollbringen, denn wie heißt es beispielsweise in den „Salzburger Nachrichten“? –: Einschnitte im Sozialsystem sind zu erwarten. Und was schreibt das „WirtschaftsBlatt“? –: Budget: Was jetzt auf uns zukommt. Erstens Gürtel enger schnallen, zweitens soziale Einschnitte, drittens Betriebe bitte warten.

Das wirft doch ein bezeichnendes Bild auf Sie, vor allem auf die so genannten Christlich-Sozialen unter Ihnen, wenn der Haupttenor dieses Budget ist, den Gürtel enger zu schnallen. Meine Damen und Herren! Daran wird deutlich, wie es um Sie steht.

Sie haben heute selbst mit Ihren Taferln massiv mehr Geld für die Sicherheit gefordert. Da gebe ich Ihnen ja auch völlig Recht. Das schreibt übrigens auch der „Standard“: Grasser spart bei Schulen, Justiz und Sicherheit. – Auch das ist richtig. Meine Damen und Herren! Wenn man sich das im Budgetentwurf 2006 anschaut, sieht man, dass es für die innere Sicherheit um keinen Cent mehr gibt. Im Gegenteil: Für die öffentliche Sicherheit gibt es um 8 Millionen € oder 110 Millionen Schilling weniger als im Vorjahr. Und schon 2005 war keine Erfolgsstory, denn da ist der Anteil der inneren Sicherheit an den Staatsausgaben auf unter 3 Prozent, nämlich auf 2,94 Prozent gesunken. Jetzt ist er sogar noch auf den historischen Tiefststand von 2,85 Prozent abgesunken.

Den Stellenwert, den der Finanzminister der inneren Sicherheit in Wirklichkeit zuweist, kann man ja an seiner Rede ablesen: Es war nicht einmal ein ganzer Satz, es waren genau fünf Wörter – ich zitiere –: Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache“ – sechs Wörter, Entschuldigung, um eines habe ich mich vertan. Das ist die gesamte Perspektive, die dieser Finanzminister für die innere Sicherheit im Blick hat. Angesichts dessen zwingt sich natürlich schon die Frage auf: Haben Sie von Schwarz-Blau, hat diese Regierung noch nicht erkannt, wie unsere Sicherheitslage ist, dass wir in den letzten fünf Jahren ein dramatisches Ansteigen der Delikte um 30 Prozent haben, dass die Aufklärungsquote im selben Zeitraum von über 50 auf 38 Prozent abgesunken ist? Die Bevölkerung spürt das ja schon am eigenen Leib. Es gibt ja kaum mehr jemanden, der nicht in seiner Verwandtschaft jemanden hat, der in letzter Zeit


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