durch einen Diebstahl oder durch einen Einbruch zu Schaden gekommen ist. Jetzt wird auf der einen Seite der Bevölkerung das Geld von dieser Politik, von Schwarz-Blau, aus der Tasche gezogen, und immer häufiger wird ihnen jetzt auch noch das Börsel aus dem Rock gezogen, nämlich von denen, die durch das Versagen der Regierung nicht dingfest gemacht werden konnten.
Meine Damen und Herren! Da haben Sie enorm versagt. Ich erinnere daran, was Sie der Bevölkerung immer versprochen haben: Wir geben der Exekutive moderne Ermittlungsmethoden in die Hand. Das ist in Ordnung, da haben wir auch mitgestimmt, aber ich halte fest: Sie haben um 800 Mitarbeiter weniger. Wie werden Sie unter diesen Umständen die neuen Instrumente wirklich einsetzen können, die Überwachung mit Videokameras, die Schutzzonenüberwachung und so weiter und so fort?
Was Sie auf diesem Gebiet bereitstellen, bietet in Wirklichkeit keine Zukunftsorientierung für die innere Sicherheit, und die Menschen werden sich weiter mit der unsäglich hohen Kriminalität in diesem Land herumschlagen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Bereich Sicherheit werde ich dann im zweiten Teil meiner Ausführungen zu sprechen kommen, denn ganz so, wie es jetzt vom Kollegen Parnigoni dargestellt worden ist, ist es natürlich nicht.
Aber einleitend zunächst einmal: Nicht von ungefähr hat sich Österreich unter einer blau-schwarzen und dann schwarz-blauen Regierung zum drittreichsten Land in Europa entwickelt. Das ist einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Gradwohl: Und das war in den letzten fünf Jahren? Seit wann sind Sie denn auf der Welt?) Ich komme schon noch auf Ihre Ausführungen zu sprechen!
Das geplante Defizit für das Jahr 2006 beträgt 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist das eine bewusste Inkaufnahme dieser verhältnismäßig geringen Neuverschuldung, die aber einerseits für die österreichischen Haushalte eine Steuerreform mit sich bringt, die es in dieser Art und in dieser Höhe noch nie gegeben hat, und andererseits auch wichtige Impulse für unsere österreichische Wirtschaft setzt.
Das angepeilte Ziel, 2008 schon wieder das Nulldefizit zu erreichen, entspricht der visionären Sicht des Finanzministers, und man sieht und erkennt auch seine langfristige Zielsetzung, nämlich Österreich nach Jahrzehnten der SPÖ-Vorherrschaft in diesem Ressort wieder zu sanieren. Diesen Weitblick, Österreich nicht immer nur von einer Legislaturperiode in die andere zu führen, sondern auch über Legislaturperioden hinaus zu denken, dieser Weitblick, Herr Kollege, war bei Ihren Ministern nicht erkennbar, denn in Zeiten der Hochkonjunktur Schulden einzufahren, das muss man erst einmal zusammenbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Eure Regierungsperioden werden halt auch immer kürzer!) Denn Ihnen war im Endeffekt, um Kreisky zu zitieren, ein Arbeitsloser weniger wichtiger als eine Milliarde Schilling Schulden.
Auf die Sicherheitskapitel werden wir dann in den Ausschüssen noch genauer eingehen, aber es entspricht sicherlich auch nicht ganz meinem Wunsch, dass wir gegenüber dem Budget 2005 keine Erhöhung haben. Beim Rückgang im Innenressort; wie von Abg. Parnigoni angesprochen; handelt es sich jedoch um eine Planstellenreduktion und nicht um Arbeitsplätze, wie dies dargestellt worden ist. Die Planstellenreduktion ist