Deshalb gibt es eine zweite Statistik – die hätten Sie verwenden müssen, die gibt es auch –, die die Zahl der aktiv unselbständig Beschäftigten ausweist. Und da schaut es dann schon ganz anders aus. Da gibt es nicht ein Plus von 100 000 zwischen 1999 und 2004, sondern, wenn ich das Jahr 1999 nehme und das Jahr 2004, also jeweils den gemittelten Durchschnitt, so gibt es konkret 41 318 Arbeitsplätze mehr. (Rufe bei der ÖVP: Schlecht?)
Gut! Schauen wir uns das weiter an, es geht nämlich noch weiter. Wenn ich dann die Anzahl der zwischen 1999 und 2004 gestiegenen Teilzeitarbeitsplätze hernehme und das umrechne in Vollzeitäquivalente, dann verschwindet Ihr Plus von 41 000 komplett. Nichts bleibt, das verdampft! (Bundesminister Mag. Grasser: Was haben Sie gegen Teilzeitarbeit?)
Nein, ich bin nicht gegen Teilzeitarbeit, selbstverständlich nicht, aber wir müssen das doch irgendwie auch berücksichtigen. Schließlich merken Sie das doch auch an den Einnahmen für die Sozialversicherung, weil das selbstverständlich auch sinkende Einnahmen bedeutet. Es handelt sich um ein fiktives Mehr an Beschäftigung, das nur korrekt gerechnet werden müsste, zum Beispiel in Vollzeitäquivalenten, um sich vollständig in Luft aufzulösen. Es sind also nicht 100 000, wie Sie schreiben, sondern es sind 41 000. Berücksichtige ich auch die Teilzeitbeschäftigung, dann sind es null mehr. Das ist tragisch genug. Ich will mich aber gar nicht dabei aufhalten, denn wir sollten uns auch noch über die Rekordarbeitslosigkeit unterhalten, ein Thema, dem Sie schon mehr Interesse widmen sollten.
Was sagen Sie noch? Österreich wird zum Unternehmerland. – Im letzten Jahr wurden mehr als 30 000 neue Unternehmen gegründet, heute gibt es um 70 000 Unternehmen mehr als 1999. Okay. Haben Sie auch die Zahlen der Insolvenzen erwähnt? Seit 1999 gibt es 30 000 Insolvenzen, 30 000! Wir haben im Jahr 2004 ein All-time-High bei den Insolvenzen. Der KSV spricht sogar von einem Insolvenzdebakel in Österreich. Wir sind europaweit – EU-weit – das Land mit den höchsten Insolvenzzahlen bezogen auf die Gesamtzahl der Betriebe. Und da stellen Sie sich her und sagen: Super, es geht vorwärts!?
Das ist die andere Seite der Realität, die Sie mitzuverantworten haben. Allein der Umstand, dass es mehr Gewerbebetriebe gibt, sagt noch überhaupt nichts darüber aus, ob die lebensfähig, überlebensfähig sind und ob sie ausreichend Einkommen erzielen. Das sollten vor allem Sie doch etwas besser wissen.
Sie sagen, Herr Bundesminister, und das ist überhaupt ein schöner Satz, den man zitieren müsste: Wir investieren in unseren Arbeitsmarkt 4,9 Milliarden €. – Sie investieren überhaupt nichts in den Arbeitsmarkt, Herr Bundesminister! Das Bundesministerium gibt keinen Cent, keinen Groschen. (Abg. Hornek: Sie aber auch nicht!) Richtig, ich auch nicht! Die Versicherten zahlen sich ihre Versichertenbeiträge. Das zahlen Sie nicht und auch der Finanzminister nicht, und er darf sich deshalb nicht hierher stellen und sagen: Wir investieren. Die Versicherten beziehungsweise die Unternehmen zahlen diese Beiträge. Der Finanzminister zahlt davon überhaupt nichts, stellt sich aber her und sagt: Wir investieren 4,9 Milliarden €. Das ist Zynismus pur, Herr Finanzminister! So kann man nicht Politik betreiben. (Abg. Donabauer: Und was ist mit der Steuerreform?)
Sie, Herr Finanzminister, sagen, es gebe 104 Millionen € mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik. Stimmt überhaupt nicht! Ich habe mir die Zahlen aus dem Budgetbericht herausgesucht: 2003 waren es 765 Millionen €, 2004 – 754, 2005 – 725, und 2006 werden es 722 Millionen €. Lesen Sie es nach im Budgetbericht, wenn Sie es mir nicht glauben! Das bedeutet eine Senkung von Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik. Und dann kommt auch noch Kollege Walch heraus und phantasiert irgendetwas von