4,9 Milliarden € für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Also, bitte sehr, so geht es sicherlich nicht!
Herr Bundesminister, es gibt ernsthafte
Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Die werden Sie mit Ihrer Staubsaugervertreter-Politik
nicht wegreden können, und genau das ist das Problem, über das wir diskutieren
sollten. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.49
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier.
5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Hornek –
in Richtung des Abg. Öllinger –: Das ist eine Frechheit!
„Staubsaugerpolitik“ machen Sie! Lauter Staub und Dreck! Vorne Wirbel,
hinten Wirbel!)
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Hinweis auf diese Karikatur mit Nixon und Vietnam habe ich nicht ganz verstanden. (Abg. Öllinger: Macht nichts! Ich zeige es Ihnen!) Auch wenn man zu Nixon stehen mag, wie man will: Immerhin ist gerade in seiner Amtszeit der Vietnamkrieg beendet worden. Das ist eines seiner Verdienste, auch wenn er wegen Watergate, wie Sie wissen, am 4. August 1974 zurücktreten musste.
Aber lassen Sie uns zum Budget kommen! Ich glaube ja, dass eine Budgetdebatte dazu dient, die Wirtschaftspolitik im Land ein wenig zu vergleichen. Somit möchte ich mit einem Zitat beginnen:
Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs, behauptet der amtierende Vizebürgermeister Rieder bei der jüngsten SPÖ-Klausur in Rust, und er meint dann: Denn im Gegensatz zur Bundesregierung setzen wir unsere Wachstumsstrategie fort mit dem Ziel, maximale Beschäftigung mit größtmöglicher Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum zu verbinden. – Zitatende.
Ich erlaube mir jetzt, ein wenig auf den 26. November 2003 zurückzublicken und eine kurze Jubelmeldung zu verkünden:
„Die Entscheidung von Baxter International am Standort Muthgasse, mehrere seiner bestehenden sowie neue Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Bereich BioScience zusammenzulegen, bestätigt unseren Weg, Wien verstärkt als Hochtechnologiestandort zu positionieren. Damit steigen wir in die nächste Gewichtsklasse der Biotechnologie auf und legen so die Basis für rund 2 000 neue hochqualifizierte Jobs.“ – Bürgermeister Häupl und Sepp Rieder damals.
Sie fahren damit noch fort und meinen:
„Vorausgegangen war die Entscheidung von Baxter International Inc. (USA), am zu errichtenden Standort Muthgasse (...) rund 500 bis 600 Mitarbeiter von Baxter einzusetzen. Damit entsteht neben dem Vienna Biocenter ein weiterer Nukleus der europäischen Biotechnologie in Wien, der ab 2007 in Betrieb gehen wird und rund 2 000 Mitarbeiter in dieser Hochtechnologiebranche beheimaten wird.“
Ich habe jetzt leider Gottes die traurige Pflicht, die Hiobsbotschaft zu überbringen, dass zwar die Damen und Herren von Baxter hier waren und sich umgesehen haben, dann jedoch wieder abgezogen sind, weil sie sich von der Wiener Stadtverwaltung verschaukelt gefühlt haben. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Armutszeugnis!)
Herr Bürgermeister Häupl war auch mit Sepp Rieder in Amerika und hat damals ein Angebot gemacht, die Grundstücksmiete beziehungsweise die Miete für diese Immobilie mit rund 20 € pro Quadratmeter zu beziffern. Als die Damen und Herren von