Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 91

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Baxter dann hier waren, hat das plötzlich ein Vielfaches gekostet; die Miete war weit mehr als 20 Prozent höher, als Häupl es zugesagt hat. Das hat dazu geführt, dass die Repräsentanten von Baxter gesagt haben: Pflanzen lassen wir uns nicht! Somit besteht der berechtigte Verdacht und die Sorge, dass dieses Projekt nicht zustande kommt, wobei gleichzeitig – und das war die Aussage der Verantwortlichen – nicht nur Baxter, sondern auch die Universität für Bodenkultur zusätzliche Forschungsplätze hätte errichten sollen.

Das heißt, aus diesem europäischen Biotechnologie-Cluster wird nichts. Außer Spesen nichts gewesen! Der Herr Vizebürgermeister hat bei der schon zitierten SPÖ-Klausur davon sicherheitshalber nichts gesagt, und seine Standortoffensive 2005, wie er es genannt hat, ist in Wirklichkeit reine Makulatur.

Ich glaube aber – und das ist die Gefahr, wenn es zu dieser Absage von Baxter kom­men sollte, wovon ich leider ausgehen muss –, dass wahrscheinlich auch Sandoz seine Forschungszentrale von Wien nach München verlegen wird. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Jetzt habt ihr uns immer erzählt, dass alles aus Deutschland nach Österreich kommt!) Meine Damen und Herren! Da ist eine unglaubliche Gefahr! Was die Wiener Stadtverwaltung anbelangt, wäre es notwendig, aus einer Lose-lose-Situation, nämlich aus einer hilflosen Stadtentwicklungspolitik und aus einer überforderten Wirtschafts­politik, endlich eine Offensive zu starten und diese Unternehmen auch wirklich ins Land zu holen beziehungsweise hier zu halten. (Abg. Mag. Kogler – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Es ist überhaupt keiner da! Ich weiß nicht, was ihr habt!)

Meine Damen und Herren! Es darf einen nicht wundern, wenn es unter jenem Team, das den BA/CA-Deal gemacht und das an die HVB verkauft hat, jetzt zu solch einer Entwicklung kommt und man dabei weiterhin so dilettantisch vorgeht.

Jakob Auer hat kurz die Standortstudie angesprochen und hat sich gefreut, dass seine Region auf einer sehr guten Position zu liegen kam. Ich sage Ihnen, das Bedauerliche ist, dass Wien in dieser Studie am 22. Platz von 35 liegt. Somit kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass die Wiener Sozialdemokratie immer verkündet, wie toll Wien doch sei.

Wenn es in diesem „manager magazin“ heißt: Österreich – das bessere Deutschland, müssten wir in Wirklichkeit sagen, Wien – das schlechtere Österreich, wenn man es wirtschaftlich sieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Jetzt hören Sie aber auf mit diesen selbst gestrickten Befragungen! Wir zitieren heute die Studien, die ihr voriges Jahr zitiert habt!)

13.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.55.38

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir sind hier, um über ein Bundesbudget zu diskutieren. Nur einen Satz, lieber Dr. Ferry Maier: Du weißt sehr wohl, wenn du die Statistiken über Wien anschaust, dass Wien das einzige Bundesland mit sinkender Arbeitslosigkeit ist. (Abg. Hornek: Weil sie so hoch ist!) Das ist nachweisbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Und Wien investiert mehr finanzielle Mittel in die Wiener Wirtschaft, als der Bund für Gesamtösterreich ausgibt. Deshalb wir sind sehr wohl führend. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle internationalen Umfragen, was Lebensqualität, was Arbeitsplätze angeht, zeigen, dass wir weltweit immer die Plätze drei bis fünf einnehmen. Das ist eine sehr erfolg­reiche Stadtpolitik, die da betrieben wird – im Gegensatz zu dem, was wir hier auf Bundesebene erleben, Herr Bundesminister. Das Budget ist die in Zahlen gefasste


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