Verkehrssicherheitsziele – weit verfehlt,
Klimaziele – Österreich entfernt sich statt sie einzuhalten,
Transit – desaströses Versagen,
innerstaatliche Maßnahmen gegen die LKW-Lawine – völlig halbherzig,
Pro-LKW-Maßnahmen wie die aus dem direkten Sympathisantinnenkreis
von BM Gorbach angestoßene Klage Vorarlbergs gegen Tirols
LKW-Fahrbeschränkungen aus Umweltgründen,
Nahverkehr – Preissteigerungen, Budgetkürzungen, Reformverweigerung.
null Maßnahmen zur Stärkung des Stellenwerts von Radfahren und
Zufußgehen.
Tempo
160 entpuppt sich somit als Fortsetzung des verkehrs- und umweltpolitischen Generalversagens
der Regierung, das auch durch die aktuelle Aufweichung des UVP-Gesetzes zum
Ausdruck kommt.
Mehr
noch: Luftblasen- und Biertischpolitik wie diese soll offensichtlich von den
skandalösen Zuständen im Verantwortungsbereich von Vizekanzler BM Gorbach
ablenken: Das BMVIT ist durch enorme Aufblähung des BMVIT-Apparats durch
Mehrfach-Staatssekretäre, zwei völlig überdimensionierte Ministerbüros sowie
parteipolitische Postenbesetzungen im Ministerium geprägt, bei den Unternehmen
im BMVIT-Einflussbereich grassieren hemmungsloser Postenschacher und
Freunderlwirtschaft. Dazu kommen verkehrspolitische Serien-Niederlagen auf
EU-Ebene, eine Scheinpolitik mit Luftschlossprojekten bei der Bahn und eine
einseitige den Individualverkehr statt den Umweltverbund fördernde Grundlinie
der Regierungspolitik.
Unter
dem Strich haben sich durch dieses Versagen von ÖVP und FPÖ gewaltige Probleme
in Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung angehäuft. Es ist unzumutbar, dass
die Vertreter der Regierungsparteien zu diesen Problemen nichts anderes als
populistische Biertisch-Forderungen zu bieten haben: Forderungen wie Tempo 160
(BM Gorbach und die steirischen ÖVP-Vertreter), wie die Anhebung der Feinstaubgrenzwerte
(wie die steirische ÖVP) oder wie das Vorantreiben von zusätzlichen
Transitstraßen zulasten von Gesundheit und Natur (wie durch ÖVP und FPÖ in Niederösterreich
– Stichworte Brücke Traismauer, Klosterneuburg, Nordautobahn – und in der
Steiermark – Stichwort Fürstenfelder Schnellstraße)
Derartigen
kontraproduktiven Maßnahmen muss angesichts von hunderten Toten und
zehntausenden Verletzten pro Jahr durch Verkehrsunfälle und angesichts von
tausenden Toten und zehntausenden zusätzlichen und schwereren Erkrankungen
durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung wie etwa Diesel-Feinstaub umgehend ein
Riegel vorgeschoben werden.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache, dass Tempo 160
auf bestimmten Autobahnabschnitten mindestens 50 zusätzliche Unfälle mit
Personenschaden, mindestens 120 zusätzliche Verletzte und mindestens 5
zusätzliche Unfalltote pro Jahr verursachen würde?
2. Im aktuellen Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung ist als Grundsatz
der österreichischen Verkehrssicherheitspolitik festgehalten, dass jeder Tote
und Schwerverletzte im Verkehr einer zuviel ist. Wie können Sie Ihren Vorschlag
für Tempo 160 verantworten, wo dieser diametral sogar Ihren eigenen Grundsätzen
widerspricht?