Wir haben diesen Ihren Vorschlag eigentlich ernst genommen, und ich möchte von Ihnen heute eine klare Antwort auf die Frage haben: Werden Sie das tun, oder werden Sie das nicht tun? Werden Sie entgegen allen Signalen, allen Studien, allen wirklich fundierten Gegenargumenten, Tempo 160 auf bestimmten Autobahnstrecken einführen? Welche Konsequenzen ziehen Sie überhaupt aus all diesen Studien? Welche Konsequenz hat es für Sie, dass es mindestens 50 zusätzliche Verletzte, mindestens fünf zusätzliche Verkehrstote geben wird?
Das steht fundamental im Widerspruch zu dem, was Sie immer sagen, nämlich, dass jeder Verkehrstote, jeder Schwerverletzte, jede Verletzte und jeder Verletzte eine/einer zu viel ist.
Sie selbst haben ein Verkehrssicherheitsprogramm erarbeitet, wo Sie die Halbierung der Zahl der Verkehrsopfer anstreben. Das steht fundamental im Widerspruch zu diesem Ihrem Vorschlag. Welche Konsequenzen ziehen Sie persönlich daraus?
Was bedeutet es
für Sie, dass die Eigenverantwortung durch solche Unfälle wie jenen von gestern
massiv in Frage gestellt wird? (Abg. Großruck:
Das hat mit diesem Punkt nichts zu tun! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Da geht es nicht darum, dass man etwas mit sich selber macht, sondern Verkehr ist etwas, wo man in organisierter Weise auf andere massiv Rücksicht nehmen muss. Die meisten der Verkehrsopfer sind nicht die, die 160 gefahren sind. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus einem solchen Verhalten?
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den zusätzlichen Belastungen für die Volkswirtschaft? Wie wollen Sie das rechtfertigen, die 25 Millionen, 30 Millionen mehr für Lärmschutzmaßnahmen?
Wenn Sie unsere Studienergebnisse anzweifeln, dann würde mich interessieren, ob Sie vielleicht selber eine gemacht haben. Vielleicht haben Sie schon selber einmal untersucht oder fachlich fundiert untersuchen lassen, was Tempo 160 tatsächlich für die Verkehrssicherheit bedeutet.
Wenn Sie solch eine Studie noch nicht gemacht haben, dann frage ich Sie: Warum haben Sie noch keine in Auftrag gegeben? Werden Sie es tun? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Besorgnis erregenden Studien, vor allem jener der Weltgesundheitsorganisation, die in Österreich im Vergleich zu anderen Staaten festgestellt hat, dass wir in Österreich zahlreiche Todesfälle und zahlreiche Asthmaerkrankungen bei Kindern ausschließlich auf Grund der Luftschadstoffe, die aus dem Verkehr kommen, haben.
Was sagen Sie dazu – Sie haben, glaube ich, auch selbst Kinder, sofern ich mich nicht irre –, dass das tatsächlich etwas ist, das man ändern könnte, und Sie es nicht tun und damit provozieren, dass Kinder zusätzlich krank werden, weil Sie nicht fähig sind, für LKWs zum Beispiel Dieselrußpartikelfilter zu verordnen. Die können weiterhin Dieselruß ausstoßen, wodurch weiterhin Jahr für Jahr zusätzliche Kinder krank werden und auch viele Jahre lang krank bleiben. Wie können Sie das verantworten?
Sie haben gestern
sehr beleidigt reagiert, als unsere Verkehrssprecherin Gabi Moser gesagt hat,
dass sie Ihnen dieses Engagement für die Kinder nicht abnimmt. Ich kann es
Ihnen auch nicht abnehmen, denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wenn
Ihnen das nur irgend etwas bedeuten würde, dann würden Sie gemäß Ihrer Worte,
dass jedes kranke Kind eines zu viel ist, auch handeln. Sie hätten die
Möglichkeit, das zu ändern. Warum tun Sie es nicht? (Beifall bei den
Grünen.)